2. Rheinbrücke: Bundesverkehrsministerium macht seine Hausaufgaben und pocht auf zügigen Abschluss der Planfeststellungsverfahren

23.06.2017

„Beim Projekt Zweite Rheinbrücke mit Anbindung an die B 36 hat das Bundesverkehrsministerium einen Bericht vorgelegt, der Gegenstand der heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages war“, berichtet der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte das Bundesministerium in seiner letzten Sitzung Ende Januar unter anderem aufgefordert, die Planungen zur Beseitigung der Engstelle „Knielinger Pförtner“ zügig und konsequent weiter zu betreiben, die gestiegenen Annahmen bezüglich der Fernverkehrsrelevanz nachvollziehbar zu belegen und die Leistungsfähigkeit der relevanten Verkehrsknotenpunkte im Karlsruher Stadtgebiet nachzuweisen. „Die aufgeworfenen Fragen hat das Ministerium umfassend und eindeutig beantwortet“, so Wellenreuther.

1. Beseitigung des „Knielinger Pförtners“ nicht nötig

Das Bundesverkehrsministerium ist der Auffassung, dass die vorliegende Verkehrsuntersuchung zeige, dass durch den Bau der Zweiten Rheinbrücke der „Knielinger Pförtner“ entscheidend entlastet werde und ein entsprechender Umbau deshalb nicht mehr nötig wäre. Zwar werde eine entsprechende Planung parallel weiterverfolgt, Priorität genieße aber der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens der Zweiten Rheinbrücke und die Planung der Anbindung an die B 36.

2. Gestiegene Annahme der Fernverkehrsrelevanz

„Nachdem das Regierungspräsidium Karlsruhe erfreulicherweise bereits die Kritik der Stadtverwaltung zur Verkehrsprognose der Zweiten Rheinbrücke mit dem Anschluss an die B 36 zurückgewiesen hatte, hat jetzt auch das Bundesverkehrsministerium die Ergebnisse der Verkehrsprognose mit einem gestiegenen Anteil des Fernverkehrs bestätigt“, erläutert Wellenreuther.

Das Projekt „Zweite Rheinbrücke“ ist auf Grundlage einer bundesweiten Verkehrsprognose für den Bundesverkehrswegeplan 2030 im Vordringlichen Bedarf eingestuft worden und im geltenden Bedarfsplan 2016 gesetzlich auch im Vordringlichen Bedarf festgeschrieben. Auf dieser Grundlage erfolgt die Planung des Gesamtprojektes.

Die Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung kommt im Ergebnis zur gleichen Prioritätensetzung. Das Ergebnis der Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung zur Zweiten Rheinbrücke Karlsruhe vom Dezember 2016 entstand in einem aufwendigen Rechenprozess, unter anderem auf Grundlage des Verkehrsmonitoring Baden-Württemberg 2014 und der Zähldaten des Landes Rheinland-Pfalz und der Stadt Karlsruhe. Insbesondere die Daten der Verkehrsprognose 2030 sind die aktuellsten bundesnetzweiten Verkehrsdaten, die Grundlage für den Bedarfsplan der Bundesfernstraßen 2016 waren.

3. Leistungsfähigkeit der Verkehrsknotenpunkte im Stadtgebiet

Sowohl in Neureut auf der K 9658 und an beiden Knotenpunkten des Anschlusses der Querspange an die B 36 ist eine starke Verkehrszunahme zu erwarten. Mit Verkehrsproblemen oder einer Überlastung der Knotenpunkte ist aber laut Ministerium nicht zu rechnen.

Am bestehenden Knotenpunkt B 36/Annweilerstraße/Landauer Straße sind hingegen erhebliche Leistungsreserven vorhanden. Auf der Südtangente und im übrigen Stadtgebiet kommt es zu keiner projektbedingten, wesentlichen Verkehrszunahme, so das Ministerium weiter.

Abschließend weist das Verkehrsministerium auf folgendes hin:

Die bestehende Rheinbrücke Maxau der B 10 wurde als 4-streifige Bundesstraßenbrücke konzipiert und ist für eine 6-streifige Dauerbelastung nicht ausgelegt. Der schwere LKW-Verkehr führt auf dem nur für eine temporäre Seitenstreifennutzung statisch schwächer ausgelegten Außenbereich der Brücke zu auf Dauer nicht kompensierbaren Schädigungen.

Die Instandsetzung mit einem Ultra-HPC-Verfahren wird die Nutzungsdauer der bestehenden Rheinbrücke etwas verlängern, aber langfristig wird die Rheinbrücke die weiter steigenden Verkehrsbelastungen nicht aufnehmen können. Mit der Zweiten Rheinbrücke wird die bestehende Rheinbrücke wieder deutlich entlastet und die verkehrlichen Defizite auf der rheinland-pfälzischen Seite beseitigt.

Die Planungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg müssen nun zügig vorangetrieben werden, damit eine vergleichbare Problematik wie bei der Rheinbrücke Leverkusen vermieden wird.

Die 2011 eingeleiteten Planfeststellungsverfahren der Teilprojekte 1 und 2 werden von beiden Ländern derzeit zügig abgeschlossen. Die Planfeststellungsbeschlüsse werden für das dritte Quartal 2017 avisiert.