Aus verfassungsrechtlichen Gründen: Wellenreuther stimmt gegen "Ehe für alle"

30.06.2017

Der Karlsruher CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther hat bei der heutigen namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts gestimmt.

„Menschen die sich lieben und Verantwortung füreinander übernehmen, die einander auf Dauer Stabilität und Halt geben, verdienen Respekt und Wertschätzung unabhängig davon, ob sie in einer gleich- oder verschiedengeschlechtlichen Partnerschaft bzw. Ehe leben. Ihnen gebührt die Unterstützung der Gesellschaft und des Staates“, erklärt Wellenreuther. „Deshalb halte ich die in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht entschiedene einfachgesetzliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen für angemessen und berechtigt“, führt Wellenreuther aus.

„Die heute beschlossene Gesetzesänderung verstößt aber meiner Auffassung nach gegen unsere Verfassung. Deshalb habe ich mit Nein und damit gegen dieses Gesetz gestimmt. Durch dieses Gesetz sehe ich Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen“, erklärt Wellenreuther der Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages ist.

„Nach meiner Auffassung umfasst der Begriff der Ehe nur die Verbindung zwischen Mann und Frau. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so, das in ständiger Rechtsprechung betont, dass die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner zu den Strukturelementen des grundgesetzlichen Ehebegriffs gehört“, sagt Wellenreuther.

„Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung, wenn die Ehe für Paare gleichen Geschlechts geöffnet werden soll bzw. wenn die gleichgeschlechtliche Verpartnerung sich als Ehe bezeichnen will. Allein eine Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches und damit lediglich eine einfachgesetzliche Regelung reicht dafür nicht aus“, erläutert Wellenreuther.

„Mit dieser Rechtsauffassung befinde ich mich auch in Übereinstimmung mit der juristischen Bewertung durch das Bundesjustizministerium, das auf eine kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 18/4724) im Deutschen Bundestag im Namen der Bundesregierung am 8. Mai 2015 erklärt hat, dass eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes voraussetze“, so Wellenreuther.

Wellenreuther rügt außerdem die durch die SPD erzwungene Abstimmung als wahltaktisches Verhalten. „Dies ist ein Vertrauensbruch in der Großen Koalition und eine Ohrfeige für den Parlamentarismus in Deutschland. Der abzustimmende Gesetzentwurf war nie in einer Anhörung und viele Argumente konnten aufgrund der Kürze der Zeit nicht ausreichend in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.“

„Gesellschaftliche Entwicklungen - auch den Zeitgeist - zur Kenntnis zu nehmen, ist die eine Sache, ein geordnetes parlamentarisches Verfahren und verfassungsrechtliche Grundsätze zu beachten, das andere“, kritisiert Wellenreuther.

In Bezug auf das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten ist mir folgender Hinweis wichtig:

„Einen Fraktionszwang gibt es nicht, insoweit ist eine Aufhebung desselben absurd. Nach Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes sind Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Das ist mein Maßstab, den ich seit 15 Jahren bei jeder einzelnen Abstimmung anwende“, so Wellenreuther abschließend.


Persönliche Erklärung gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages

Zu der Abstimmung hat Ingo Wellenreuther eine persönliche Erklärung gegenüber dem Bundestagspräsidenten gem. § 31  der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben. Diese finden Sie nachfolgend im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich werde im Rahmen der Abstimmung am 30. Juni 2017 dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts nicht zustimmen.

Menschen die sich lieben und Verantwortung füreinander übernehmen, die einander auf Dauer Stabilität und Halt geben, verdienen Respekt und Wertschätzung unabhängig davon, ob sie in einer gleich- oder verschiedengeschlechtlichen Partnerschaft bzw. Ehe leben. Ihnen gebührt die Unterstützung der Gesellschaft und des Staates. Deshalb halte ich die in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht entschiedene einfachgesetzliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen für angemessen und berechtigt.

Die geplante Gesetzesänderung verstößt meiner Auffassung nach gegen unsere Verfassung. Deshalb stimme ich mit Nein und damit gegen dieses Gesetz.

Durch dieses Gesetz sehe ich Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt, wonach Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen.

Nach meiner persönlichen Auffassung umfasst der Begriff der Ehe nur die Verbindung zwischen Frau und Mann. Dies sieht auch das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung so, wonach die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner zu den Strukturelementen des grundgesetzlichen Ehebegriffs gehört. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung, wenn die Ehe für Paare gleichen Geschlechts geöffnet werden soll beziehungsweise die gleichgeschlechtliche Verpartnerung sich als Ehe bezeichnen will. Die zur Abstimmung vorgelegte einfachgesetzliche Regelung reicht dafür nicht aus.

Mit dieser Rechtsauffassung befinde ich mich auch in Übereinstimmung mit der juristischen Bewertung durch das Bundesjustizministerium, das auf die kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 18/4724) am 8. Mai 2015 im Namen der Bundesregierung erklärt hat, dass eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes voraussetze.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther MdB