Bezahlbarer Wohnraum: Wellenreuther und Schütz im Gespräch mit der Hardtwaldsiedlung Karlsruhe eG

30.06.2016

Zu einem Gespräch über Hindernisse beim sozialen Wohnungsbau trafen sich der Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther und die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Katrin Schütz, mit dem hauptamtlichen Vorstandsmitglied der Hardtwaldsiedlung Karlsruhe eG, Norbert Krumm, und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Hess.

Ziel der Baugenossenschaft ist es, preiswertes Wohnen in einem attraktiven Wohnumfeld zu verwirklichen. Das gleiche Ziel verfolgt auch die Politik, die sowohl im Bund, als auch im Land und auf kommunaler Ebene die Wohnungsnot in Ballungszentren wie Karlsruhe beheben will.

„Wir wollen den Wohnungsbau in Karlsruhe fördern, aber dafür brauchen wir auch Flächen, auf denen wir bauen können. Ein ganz wichtiges Anliegen wäre es deshalb, dass auch kleinere Baugenossenschaften wie unsere die Möglichkeit bekommen, zu bezahlbaren Preisen Grundstücke zu erwerben“, erklärte Krumm und verwies darauf, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Grundstücke in Konversionsgebieten zu Höchstpreisen verkauft oder versteigert, was den sozialen Wohnungsbau dort unmöglich mache.

Ingo Wellenreuther sprach sich für die Verlängerung der Sozialbindung auf kommunaler Ebene aus und sagte außerdem zu, in Berlin auf den Widerspruch zwischen dem ausgegebenen Ziel des sozialen Wohnungsbaus und der Verkaufspraxis der bundeseigenen Grundstücke hinzuweisen: „Natürlich will die BImA das Bundesvermögen im Sinne des Steuerzahlers bestmöglich verwerten, aber gerade bei Grundstücken für den Wohnungsbau muss berücksichtigt werden, dass ein hoher Grundstückspreis auf die Miete durchschlägt. Wohnungsbau ist für mich nur dann wirklich sozial, wenn die Miete bezahlbar ist, aber der Vermieter mit seiner Investition auch noch etwas verdient. Denn nur dann besteht ein echter Anreiz, in Wohnungsbau zu investieren.“

Thomas Hess sprach als weiteres Thema den Denkmalschutz an, der dem Neubau und der Sanierung von dringend benötigtem Wohnraum in manchen Fällen entgegenstehe. Katrin Schütz, die seit Mai 2016 als Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau tätig ist, betonte die besondere Aufgabe des Denkmalschutzes, Zeugnisse vergangener Zeiten möglichst unverfälscht in ihrer vorhandenen Substanz zu sichern und an nachfolgende Generationen als Kulturerbe weiterzugeben. Dazu gehöre selbstverständlich immer eine Gesamtschau der Dinge. Die Abwägung zwischen den Aufgaben des Denkmalschutzes einerseits und der Schaffung von Rahmenbedingungen, unter denen neuer, bezahlbarer Wohnraum realisiert werden könne, werde mit großer Sorgfalt wahrgenommen.

Das generelle Ziel, zusätzlichen Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen, werde von der Landesregierung vollumfänglich geteilt und stehe ganz oben auf der Agenda. „Wir planen, mit allen für diese Thematik relevanten Ansprechpartnern kurzfristig in Kontakt zu treten, um gemeinsam Handlungsfelder herauszuarbeiten und Lösungsvorschläge zu entwickeln“, so die Staatssekretärin.