BNN-Interview: „Wir lehnen Minarette ab“ - Der CDU-Kreischef und Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther sieht Großmoschee als Werbeträger für den Islam

25.08.2016

Die Debatte um einen möglichen Moscheebau schlägt derzeit Wellen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther machte vor knapp zwei Wochen öffentlich, dass es bezüglich eines Grundstücks beim Mühlburger Bahnhof Gespräche der Stadt mit Ditib, die die Zentralmoschee in der Oststadt betreiben und seit Jahren neu bauen wollen, gibt. Unsere Redaktionsmitglieder Theo Westermann und Tina Kampf sprachen mit Wellenreuther über den Vorwurf der „Geheimverhandlungen“ und Minarette im Stadtbild.

Wie bewerten Sie den Ablauf der Debatte über die geplante Großmoschee von dem Zeitpunkt an, an dem Sie die Sache öffentlich gemacht haben?
Wellenreuther: Ich habe sehr viel Zuspruch erfahren. Immer mehr Menschen und Gruppen melden sich und positionieren sich gegen das Projekt. Ich habe diesen Sachverhalt öffentlich gemacht, der in Karlsruhe komplett unbekannt war. Um es noch mal klar zu machen: Am Donnerstagnachmittag, 11. August, habe ich unter anderem von der CDU-Fraktion erfahren, dass Verhandlungen zwischen der Stadtverwaltung und dem Islamverband Ditib über den Bau einer Großmoschee in Mühlburg weit fortgeschritten sind. Ich habe weitere Informationen eingeholt und bin am Tag danach damit an die Öffentlichkeit. Ein derartig gravierendes Projekt im Dunkeln zu lassen, ist für mich nicht akzeptabel. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, davon zu erfahren.

Um es zu konkretisieren: Gegen was wendet sich die CDU genau, gegen einen Moscheebau generell oder eine Großmoschee der Ditib?
Wellenreuther: Der Wunsch der Ditib nach einer Großmoschee ist der konkrete Anlass. Mit der CDU und mir persönlich ist eine Großmoschee nicht zu machen. Gleichzeitig wenden wir uns gegen die mangelhafte Informationspolitik der Stadt. Ein derartiges Projekt kann man nicht hinter verschlossenen Türen vorbereiten.

Im März hat der OB die Fraktionsvorsitzenden über die aktuellen Gespräche mit Ditib informiert. Danach wurde ein Stimmungsbild in den Fraktionen eingeholt. Kann man dies als Geheimverhandlungen bezeichnen?
Wellenreuther: Ja, es waren deshalb Geheimverhandlungen, weil erstens die Öffentlichkeit darüber nicht informiert worden ist. Und zweitens, weil jedenfalls der CDU-Fraktionsvorsitzende nicht darüber informiert wurde, dass die Stadtverwaltung seit März mit Ditib weiterverhandelt und offenbar eine Einigung über den Bau einer Großmoschee erzielt hat. Das wissen die CDU-Stadträte erst seit dem 9. August von den Vertretern der Ditib. Die internen Gesprächsrunden des OB mit den Fraktionsvorsitzenden halte ich persönlich grundsätzlich für fragwürdig.

Es ist doch öffentlich bekannt gewesen, dass Ditib eine Moschee bauen will.
Wellenreuther: Stimmt. Und die Stadtverwaltung hat im März in kleiner Runde nur den Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt, dass in Mühlburg ein Grundstück in Frage käme. Dieser Sachverhalt wurde Ende März innerhalb der CDU-Fraktion diskutiert und einstimmig abgelehnt. Diesen Standpunkt hat die CDU-Fraktion dem OB am 1. Juli im Folgegespräch mitgeteilt.

Nochmals: Wie kann die CDU mit diesem Kenntnisstand von Geheimverhandlungen sprechen?
Wellenreuther: Die Fraktion hat im März zwar erfahren, dass möglicherweise ein Grundstück ins Auge gefasst wird. Was die ganze Zeit aber hinter verschlossenen Türen gelaufen ist, wusste niemand, und von der geplanten Dimension hat bei uns niemand etwas geahnt. Davon hat doch die Fraktion erst am 9. August durch ein Gespräch mit den Ditib-Leuten erfahren. Da hieß es, dass die Sache im Prinzip durch ist: Grundstück ist fixiert, Kaufpreis verhandelt und die Finanzierung erschien Ditib möglich. Jetzt müsse es nur noch durch den Gemeinderat. Da sind unsere Leute alle fast vom Stuhl gefallen.

Ditib mag das so sagen. Warum war nicht die Zeit, beim OB den aktuellen Stand zu erfragen – zumal die CDU wusste, dass er bei den Fraktionen nachhakte. Mentrup sagt, der Stand sei, dass die CDU das Projekt ablehnt und ansonsten mehrheitlich die Fraktionen die Sache jetzt nicht weiter voranbringen wollen.
Wellenreuther: Das sagt der OB erst jetzt. Was ich höre ist, dass der OB den Bau einer Großmoschee in Aussicht gestellt hat und die Stadt nach einem geeigneten Grundstück sucht. Wenn ich als Abgeordneter bei so einem brisanten Thema feststelle, dass die Öffentlichkeit nicht informiert wird, dann ist es nicht meine Aufgabe, mit dem OB Kaffee zu trinken, sondern die Öffentlichkeit zu informieren. Ich bin nicht gewählt worden, um die Klappe zu halten. Ich habe da ein anderes Politikverständnis. Außerdem ist die Aussage, dass die anderen Fraktionen die Sache nicht vorantreiben wollen, objektiv falsch. Wenn man deren Erklärungen liest, stehen sie dem Bau einer Großmoschee positiv gegenüber. Außer der CDU hat keine andere Fraktion erklärt, dass sie die Großmoschee nicht haben will. Es heißt dort vielmehr, dass man den Muslimen erlauben soll, ein solches Projekt zu realisieren.

Hätten Sie sich da bereits im März ein offensiveres Vorgehen, auch öffentliches Agieren, von der eigenen Fraktion gewünscht?
Wellenreuther: Generell finde ich die Methode, die Fraktionsvorsitzenden in internen Runden vorab über sensible Themen zwar zu informieren, aber zu erwarten, dass sie nach außen hin Stillschweigen bewahren, für fragwürdig. Als Vertreter der Bürger können die Fraktionen gerade ein solches Projekt doch nicht intern für sich behalten.

Ist das Kritik am Verhalten des Fraktionschefs Pfannkuch?
Wellenreuther: Innerhalb der CDU gibt es keinen Dissens in dieser Frage. Wir kritisieren die mangelhafte Informationspolitik der Stadtverwaltung, die nicht zu akzeptieren ist.

Wie bewertet die Bundespolitik die Rolle der Ditib?
Wellenreuther: In allen Fraktionen im Bundestag wird die Ditib als verlängerter Arm Erdogans kritisch gesehen. Die türkische Religionsbehörde hat knapp 1 000 Imame in Deutschland installiert. Diese Imame sind Beamte des türkischen Staates und sprechen und verstehen in der Regel kein Deutsch. Die Ditib möchte einen unübersehbaren Werbeträger für den Islam in Karlsruhe erbauen. Das will die CDU nicht, auch die Bevölkerung will es nicht. Wir stehen – im Gegensatz zum Islam – für Religionsfreiheit, aber es darf keinen Wallfahrtsort für den Islam in Karlsruhe geben, der gleichzeitig eine Niederlassung des türkischen Staates ist.

Hatten Sie mal Kontakt mit Ditib in Karlsruhe?
Wellenreuther: Ja, ich kenne einige von ihnen, habe mich in dieser Sache aber nicht mit ihnen getroffen.

Sie trennen da auch nicht zwischen Ditib bundesweit und der Karlsruher Moschee-Gemeinde?
Wellenreuther: Der Ditib-Dachverband mit Sitz in Köln untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei. Dieses ist direkt dem türkischen Ministerpräsidentenamt zugeordnet. Die Ditib-Moscheegemeinden verfolgen die Prinzipien und satzungsgemäßen Zwecke des Ditib-Dachverbands.

Gilt Ihre Ablehnung nur für Ditib? Können Sie sich grundsätzlich vorstellen, dass in Karlsruhe eine Moschee gebaut wird, die nach außen als solche erkennbar ist – wie das zum Beispiel in Pforzheim, Mannheim und vielen anderen Städten bereits geschah?
Wellenreuther: Wir haben Verständnis dafür, dass Muslime Gebetsräume für die örtliche Gemeinde brauchen, aber wir wollen nicht, dass die größte Moschee in Deutschland und die einzige mit vier Minaretten in Karlsruhe steht. Wir wollen keinen Wallfahrtsort des Islam in unserer Stadt.

Was wäre die für Sie erträgliche Maximalgröße? Wären zwei Minarette okay? Oder ginge eines?
Wellenreuther: Minarette lehnen wir ab. Sie sind nicht notwendig für die Gewährung der Religionsfreiheit und die Ausübung des Islam. Hier spielt die Symbolik eine große Rolle: Das Minarett ist ein Zeichen für eine Inbesitznahme des Landes.

Wie kann denn jetzt die Debatte sinnhaft zu Ende gebracht werden?
Wellenreuther: Man muss erst einmal beginnen, diese Debatte öffentlich zu führen. Viele Bürger und insbesondere der Bürgerverein Mühlburg sind doch über das bisherige Vorgehen der Stadtverwaltung empört. Aufgabe der Stadt ist es, einen öffentlichen Diskussionsprozess auch über die Voraussetzungen und Bedingungen der Religionsfreiheit anzustoßen und sehr genau hinzuhören, was die Karlsruher Bürger zu diesem Thema denken. Wir haben das getan und wenden uns gegen eine Großmoschee. Letztlich muss auch der Oberbürgermeister Farbe bekennen, ob er einen solchen großen Moscheebau weiterhin unterstützen will.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Badischen Neuesten Nachrichten, erschienen am 25.08.2016, S. 21