Braune Demo schwer zu ertragen - Proteste müssen friedlich bleiben

31.05.2017

Anlässlich der rechtsextremen Großdemonstration am Pfingstsamstag in Durlach ruft der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther dazu auf, die geplanten Proteste friedlich zu gestalten.

„Es ist nur schwer erträglich, dass anlässlich des sogenannten ‚Tag der deutschen Zukunft' bis zu 1.000 Rechtsextremisten durch Durlach marschieren und das öffentliche Leben zum Erliegen bringen werden. Es steht für mich außer Frage, dass die Weltanschauung dieser rechtsextremen Demonstranten antisemitisch, extremistisch und rassistisch ist. Am besten wäre es gewesen, wenn die Demonstration überhaupt nicht auf dem Stadtgebiet von Karlsruhe stattfinden würde“, so Wellenreuther.

„Es ist unserem Rechtsstaat geschuldet, dass wir das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gem. Art. 8 Grundgesetz i.V.m. Art. 5 Grundgesetz auch denen zubilligen, die verfassungsfeindlichen Gruppierungen angehören und schändliches Gedankengut verbreiten. Allerdings braucht diese Demonstration kein Mensch und die Bevölkerung ist an diesem Tag dadurch über die Grenze des Zumutbaren hinaus belästigt“, erklärt Wellenreuther. 

„Deshalb möchte ich mich schon jetzt bei den Beamtinnen und Beamten der Polizei und bei den vielen Ordnungskräften bedanken, die mit einem Großaufgebot von tausenden Einsatzkräften und ihrem persönlichen Einsatz sicherstellen, dass es gegen diese Demonstration von dumpfem Hass und brauner Gewalt einen friedlichen Protest geben kann. Wichtig ist, dass sich auch alle Anmelder von Gegendemonstrationen bereits im Vorfeld für einen friedlichen Verlauf aussprechen und einen ausschließlich friedlichen Protest organisieren“, so Wellenreuther abschließend.