Bundesverfassungsgericht bestätigt Wellenreuthers Rechtsauffassung: Tarifeinheitsgesetz teilweise verfassungswidrig

11.07.2017

Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hatte am 22. Mai 2015 im Deutschen Bundestag aus verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gestimmt. Mit seinem heutigen Urteil bestätigt das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsauffassung: Der zentrale Paragraph 4a verletzt die Rechte von Mitgliedern kleiner Gewerkschaften.

„Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Tarifeinheitsgesetz teilweise nicht mit Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes vereinbar ist. Begründet wurde dies damit, dass Vorkehrungen fehlen, die sicherstellen, dass die Interessen der in kleinen Gewerkschaften organisierten Berufsgruppen berücksichtigt werden, wenn deren Tarifvertrag durch den der Mehrheitsgewerkschaft verdrängt wird“, erläutert Wellenreuther.

„Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber nun bis zum 31. Dezember 2018 Zeit gegeben, um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen. Bis zu dieser Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur unter einer Bedingung verdrängt werden: Es muss plausibel dargelegt werden, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Mit dieser Maßgabe bleibt das Gesetz zunächst anwendbar“, erklärt Wellenreuther.

„Nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 obliegt es dem neugewählten Bundestag, eine verfassungskonforme Neuregelung des Tarifvertragsgesetzes zu beschließen“, so Wellenreuther abschließend.