Den Rechtsstaat erlebbar machen: In Karlsruhe soll das neue „Forum Recht“ entstehen

11.11.2016

Das Europäische Justizbarometer 2016 macht erhebliche Defizite in das Vertrauen des deutschen Rechtsstaates deutlich. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung deswegen Gelder in Höhe von 200.000 Euro freigegeben, die dem neu ins Leben gerufenen „Forum Recht“ in Karlsruhe zu Gute kommen sollen.

„Es freut mich ungemein, dass es durch hartnäckigen Einsatz zusammen mit dem zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Herrn Gröhler, gelungen ist, dass, erstens Karlsruhe Sitz eines neuen ‚Forums Recht‘ wird, zweitens für die Erarbeitung einer entsprechenden Projektstudie 200.000 Euro Haushaltsmittel des Bundes bereitgestellt werden und drittens das ‚Forum Recht‘ eine Dauerausstellung in einer eigenen Liegenschaft werden soll“ , so der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther.

„Um den Standort zu klären und zu besprechen, ob das ‚Forum Recht‘ in einem bestehenden Gebäude eingerichtet wird oder es einen Neubau erhalten soll, werde ich mich zeitnah mit dem baden-württem­bergischen Justizministerium, dem Bundesverfassungsgericht und der Stadt Karlsruhe in Verbindung setzen“, kündigt Wellenreuther an.

„Die dauerhafte Einrichtung eines solchen Forums stärkt die Stellung Karlsruhes als ‚Residenz des Rechts‘ in Deutschland und bietet eine einmalige Chance, in Karlsruhe eine weltweit beachtete Dauerausstellung über das Modell des deutschen Rechtsstaates in einer eigenen Liegenschaft in Karlsruhe zu etablieren. Dies wird die Attraktivität Karlsruhes weiter stärken“, freut sich Wellenreuther.

„Das ‚Forum Recht‘ soll, ähnlich dem ‚Haus der Geschichte‘ in Bonn, ein Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum speziell für den deutschen Rechtsstaat sein. Als Sitz des Bundesverfassungsgerichts stellt Karlsruhe den geeigneten Sitz dar. Insgesamt stellt der Bund für die Erarbeitung eines Konzepts zur Errichtung eines ‚Forums Recht‘ (dauerhafte Ausstellung und Liegenschaft) in Zusammenarbeit mit dem Bundesverfassungsgericht 200.000 Euro bereit", so Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Mitglied des Haushaltsauschusses.