Fischer, Gutting, Wellenreuther: Wohnungseinbrüche künftig stärker bestrafen! Union setzt sich durch

30.03.2017

Die badischen Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Olav Gutting (Bruchsal/Schwetzingen) und Ingo Wellenreuther (Karlsruhe-Stadt) begrüßen die gestrige Einigung im Koalitionsausschuss, dass zukünftig der Einbruch in eine Privatwohnung mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft werden soll.

Besonders begrüßen Fischer, Gutting und Wellenreuther, dass der Tatbestand des minder schweren Falles abgeschafft werden soll.

Dieses Ergebnis zeige, dass CDU und CSU die Sorgen der Bürger in unserem Land sehr ernst nehmen, sagten Fischer, Gutting und Wellenreuther in Berlin.

Vor dem Hintergrund, dass sich alle drei Minuten ein Einbruch in Deutschland ereigne, sei es ein gutes Zeichen, dass die Koalition in Berlin Handlungsfähigkeit beweise. „Wohnungseinbrüche  führen nicht nur zu materiellen Schäden, sondern traumatisieren die Opfer zutiefst.“, sagte Axel E. Fischer. „Die Menschen fühlen sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher und haben Angst.“

„Indem wir den Einbruch in eine Privatwohnung künftig mit einem Jahr Mindeststrafe ahnden“, so Olav Gutting, „setzen wir ein klares Zeichen für mehr Sicherheit und Schutz des Eigentums. Künftig muss Anklage erhoben werden und eine Einstellung wegen Geringfügigkeit kommt nicht mehr in Betracht.“

Da höhere Strafen alleine nicht ausreichten, so Ingo Wellenreuther, „haben wir es geschafft, den Koalitionspartner zu überzeugen, dass unsere Polizei auch mehr Ermittlungsbefugnisse braucht. Künftig ist es auch beim Wohnungseinbruchsdiebstahl möglich, auf die Telekommunikationsdaten der Täter zuzugreifen. Bislang gilt dies nur beim schweren bandenmäßigen Wohnungseinbruchsdiebstahl.“

Für die drei Abgeordneten ist dieser Punkt besonders wichtig, da häufig zu Beginn der Ermittlungen nicht bekannt sei, ob es sich um einen einfachen oder einen bandenmäßigen Wohnungseinbruchsdiebstahl handle.

Fischer, Gutting und Wellenreuther: „Nur wenn wir die Einbrecherbanden auch fassen, können wir die Täter zur Rechenschaft ziehen und künftige Taten verhindern. Die Menschen müssen sich wieder sicher fühlen können, das ist unser Ziel und dafür sind wir einen guten Schritt vorangekommen.“