Forum Recht: Zwischenfinanzierung nötig

19.01.2018

Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther macht sich weiterhin für die Einrichtung eines „Forum Recht“ auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs in der Fächerstadt stark und unterstützt den Entwurf einer Resolution des Karlsruher Gemeinderats.

„Die vorliegende Machbarkeitsstudie zum ‚Forum Recht‘ hat gezeigt, dass Karlsruhe der ideale Standort für dieses Projekt wäre. Insofern begrüße ich es, wenn sich alle politischen Kräfte in Karlsruhe dafür einsetzen, dass das ‚Forum Recht‘ nach Karlsruhe kommt“, so Wellenreuther.

Dass das Projekt „Forum Recht“ Eingang in das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD gefunden hat, ist für Wellenreuther ein weiterer wichtiger Schritt und zeigt, dass sich der Einsatz für das Projekt bei maßgeblichen Bundespolitikern der Union wie Kanzleramtschef Peter Altmaier und CDU-Generalsekretär Peter Tauber gelohnt hat.

Gegenüber der Stadt Karlsruhe regt Wellenreuther an, dass diese die laufenden Kosten des Projekts zunächst übernimmt, bis der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach der Bildung einer neuen Bundesregierung über die Freigabe weiterer finanzieller Mittel entscheiden kann.

„Nicht nur für Deutschland im Allgemeinen, sondern auch für dieses Karlsruher Projekt im Besonderen wäre es wichtig, dass die SPD ihre Bereitschaft erklärt, politische Verantwortung in einer neuen Bundesregierung zu übernehmen und bei ihrem Parteitag am Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmt. Je schneller eine neue Bundesregierung im Amt ist, kann über weitere Mittel und den Standort dieses bedeutenden Vorhabens entschieden werden.“