Klare Werte, klare Worte: Ingo Wellenreuther zum Thema Innere Sicherheit

22.09.2017

Liebe Karlsruherinnen, liebe Karlsruher. Am Sonntag ist Bundestagswahl. An den Infoständen, bei Veranstaltungen und bei den Gesprächen mit den Menschen in den vergangenen Monaten wurde deutlich, dass das Thema Innere Sicherheit für viele Bürgerinnen und Bürger das alles beherrschende Thema ist. Deshalb möchte ich darauf nachfolgend noch einmal intensiv eingehen.

Die Flüchtlingswelle von 2015 hat einiges verändert. Deshalb war es gut und richtig, dass die CDU in ihrem Regierungsprogramm erklärt hat, dass sich eine solche Situation nicht wiederholen wird.

Nur wer die Voraussetzungen des Grundrechts auf Asyl erfüllt, hat ein Bleiberecht. Es ist ebenso wichtig, dass alle Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, Deutschland schnellstmöglich verlassen. Optimalerweise über eine freiwillige Ausreise, wenn dies nicht geschieht durch eine Abschiebung. Dieser Bereich fällt in den Hoheitsbereich der Länder. Hier sind wir in Baden-Württemberg mit CDU-Innenminister Thomas Strobl bereits auf einem guten Weg.

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich mich dafür eingesetzt, dass nach der Flüchtlingskrise und dem schrecklichen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz verschiedene Gesetzesverschärfungen beschlossen worden sind. Dazu zählen die beiden Asylpakete, das Integrationsgesetz und die Tatsache, dass die Hürden für die Ausweisung straffälliger Ausländer und von sogenannten Gefährdern deutlich gesenkt worden sind:

- Straftaten führen nun in sehr vielen Fällen zu einer Ausweisung, wenn ein Ausländer hierfür zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe - gleich welcher Höhe - verurteilt wird; auch schon bei Bewährungsstrafen.

- Ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr für die Innere Sicherheit ausgeht, können leichter in Abschiebehaft genommen werden.

- Bis zur Abschiebung können sie mittels einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.

- Bei gefährlichen Ausreisepflichtigen ist Abschiebehaft auch dann zulässig, wenn die Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten.

Wichtig ist es aber vor allem, dass die bestehenden Gesetze auch angewendet werden.

Familiennachzug muss weiter ausgesetzt bleiben
In der aktuellen Diskussion um einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bin ich dafür, dass dieser auch über März 2018 hinaus ausgesetzt bleibt. Wenn jeder Flüchtling seine Angehörigen nach Deutschland holen würde, dann würde das unser Land überfordern. Die weitere Aussetzung des Familiennachzugs muss von den Unionsparteien bei den im Herbst stattfindenden Koalitionsverhandlungen durchgesetzt werden.

Subsidiär schutzbedürftig ist, wer nicht unter den Asyl- oder Flüchtlingsschutz fällt, wem aber dennoch im Herkunftsland „ernsthafter Schaden“ droht. Dazu zählen Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit.

Algerien, Marokko und Tunesien müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden
Eine wirksame Methode, um die Zahl derer, die kein Bleiberecht haben, zu senken, ist die Einstufung von Ländern als sicherer Herkunftsstaaten. Wir haben Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien Montenegro und Serbien bereits zu sicheren Herkunftsländern erklärt und so die Asylbewerberzahlen wesentlich senken können. Gleiches muss für Algerien, Marokko und Tunesien gelten. Hier müssen SPD, Grüne und Linke ihren Widerstand endlich aufgeben.

Sicherheitsgefühl der Bürger hat dramatisch gelitten
Die Bürgerinnen und Bürger haben aufgrund der schrecklichen Attentate durch islamistischen Terror, aber auch der Zunahme der Alltagskriminalität in Karlsruhe zunehmend Sorge um ihre Sicherheit im Alltag.

Grundsätzlich wollen wir als CDU, dass alle Menschen in unserem Land frei und sicher leben können – zu Hause und unterwegs, auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht. Dafür statten wir unseren Staat mit allen notwendigen Befugnissen aus, um mit der vollen Härte des Rechtstaates gegen Kriminelle, Terroristen und Extremisten vorzugehen.

Weitere Informationen in der Kandidatenbroschüre von Ingo Wellenreuther
Liebe Karlsruherinnen, liebe Karlsruher, natürlich bewegen auch andere Themen die Menschen. Weitere Informationen zu meiner Person und zu meiner politischen Arbeit finden Sie in meiner Kandidatenbroschüre.