Koalitionsvertrag: „Forum Recht“ kommt nach Karlsruhe

07.02.2018

Das „Forum Recht“ soll als dauerhafte Einrichtung des Bundes seinen Hauptsitz in Karlsruhe haben. Dies besagt der am Mittwoch von CDU, CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag. „Das sind tolle Nachrichten für Karlsruhe“, freut sich der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther.

„Mein besonderer Dank gilt dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, der für die Unionsseite in der Innen- und Rechtspolitik maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hatte. Wir hatten in den vergangenen Tagen noch einmal intensiven Kontakt wegen des Projekts ‚Forum Recht‘ und ich bin froh, dass es gelungen ist, das Projekt mit dem Sitz in Karlsruhe in den Koalitionsvertrag zu bekommen. Die bislang in Karlsruhe von allen Beteiligten geleistete Vorarbeit war ebenso extrem wichtig.“

Der Koalitionsvertrag besagt, dass die neue Bundesregierung das „Forum Recht“ als dauerhafte Einrichtung des Bundes mit Hauptsitz in Karlsruhe unterstützt. Ziel sei es, den Bürgerinnen und Bürgern den Rechtsstaat im Sinne einer gewachsenen Rechtskultur als unverzichtbaren Teil des Zusammenlebens näherzubringen.

„Jetzt gilt es, das Projekt im Deutschen Bundestag konkret auf den Weg zu bringen über den Haushalts- und den Rechtsausschuss als zuständige Gremien sowie eine Debatte im Plenum und einen entsprechenden Beschluss“, so Wellenreuther, der selbst Mitglied des Rechtsausschusses ist.

Vor dem Hintergrund der Standortentscheidung zugunsten Karlsruhes regt Wellenreuther gegenüber der Stadt Karlsruhe noch einmal an, dass diese die laufenden Kosten des Projekts zunächst übernimmt, bis der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach der Bildung einer neuen Bundesregierung über die Freigabe weiterer finanzieller Mittel entscheiden kann.

Das „Forum Recht“ soll, ähnlich dem „Haus der Geschichte“ in Bonn, ein Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum speziell für den deutschen Rechtsstaat sein.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie im November 2016 200.000 Euro bereitgestellt. Die Machbarkeitsstudie hatte gezeigt, dass das Gelände des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe der ideale Standort für dieses Projekt wäre.

Bild: Bundesgerichtshof / Joe Miletzki