Sicherheitspolitik: Wellenreuther begrüßt geplante Gesetzesverschärfungen

12.01.2017

Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther begrüßt die von der Bundesregierung geplanten Gesetzesverschärfungen zum Vorgehen gegen terroristische Gefährder. Darüber hinaus müssten aber auch weitere von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unterbreitete Vorschläge zur Neuordnung der deutschen Sicherheitspolitik ernsthaft geprüft werden.

„Ich begrüße den Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung als Reaktion auf den schrecklichen Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz und die Tatsache, dass jetzt auch endlich die SPD in einigen Punkten Kooperationsbereitschaft zeigt“, so Wellenreuther.

„Die folgenden Maßnahmen, die die Bundesminister de Maizière und Maas angekündigt haben, sind notwendig, weil die Sicherheitsarchitektur unseres Landes Schwächen hat“:

  • Einführung einer Residenzpflicht, also einer verschärften Wohnsitzauflage, für diejenigen Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen.
  • Beim Thema Abschiebehaft wird ein neuer Haftgrund geschaffen für diejenigen, die eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen oder von denen eine Terrorgefahr ausgeht. Für den Fall, dass die Herkunftsländer keine Passersatzpapiere ausstellen, kann diese Haft auch dann verhängt werden, wenn sie möglicherweise länger als drei Monate dauert.
  • Für ausreisepflichtige Personen kann es schärfere Überwachungsregeln geben, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Dann ist auch die Einführung einer Fußfessel möglich.
  • Im BKA-Gesetz wird die Möglichkeit eingeführt, sogenannte Gefährder mittels einer Fußfessel zu überwachen.
  • Der Ausreisegewahrsam wird auf zehn Tage verlängert.
  • Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus und Radikalisierung, insbesondere im Bereich des islamistischen Terrors sollen ausgeweitet und erheblich verbessert werden.
  • Bei den Verhandlungen mit Herkunftsländern müssen alle denkbaren Politikfelder und Ressourcen einbezogen werden, dies gilt insbesondere für die Entwicklungshilfe.

„Nicht nur diese Maßnahmen müssen wir in den Blick nehmen, vielmehr müssen bestehende Gesetze auch konsequent angewendet werden. Aber auch die weitergehenden Vorschläge des Bundesinnenministers aus seinem Beitrag in der FAZ, was die Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen Bund und Länder betrifft, sind sachlich zu prüfen“, so Wellenreuther.

In jedem Fall sieht Wellenreuther besonderen Handlungsbedarf sowohl bei der Einreise von Flüchtlingen als auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in deren Heimatländer. „Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land schnellstmöglich verlassen. Die Einrichtung von Ausreisezentren wäre dafür sinnvoll und angemessen“, so Wellenreuther. „Dies gilt auch beim Thema Einreise mit der Zurückweisung von illegaler Migration oder der Einrichtung von grenznahen Transitzonen.“