SPD hat umstrittenes Reiserecht durchgesetzt - MdB Ingo Wellenreuther stimmte dagegen

02.06.2017

Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hat heute Nacht gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften gestimmt.

„Ich habe gegen die umstrittene Änderung des Reiserechts gestimmt, weil sie sich sowohl für die Verbraucher als auch für kleine selbständige Reisebüros in Deutschland nachteilig auswirken wird. Wenn Reisebüros aufgrund ihrer Erfahrungen für ihre Kunden maßgeschneiderten Urlaub nach dem Baukastenprinzip zusammenstellen, sollen sie künftig wie Veranstalter haften und haben mit jeder Menge Bürokratie zu kämpfen“, erklärt Wellenreuther.

Fachleute, Reisebüros sowie Verbraucherschützer hatten den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mehrfach heftig kritisiert, weil er weitere gravierende Nachteile für Reisende und Urlauber mit sich bringt.

„Mit diesem Gesetz wird ein wirtschaftlich intakter Marktteilnehmer, wie das deutsche Reisebüro, existenziell gefährdet, die touristische Großindustrie gestärkt und der Verbraucherschutz signifikant herabgesetzt. Das Gesetz ist praxisfremd und wird die Zweifel der Menschen an der EU und der Politik insgesamt befeuern. An einem Zustandekommen eines solchen Gesetzes werde ich mich nicht beteiligen“, bekräftigt Wellenreuther abschließend.


Nachfolgend finden Sie die persönliche Erklärung von Ingo Wellenreuther MdB gegenüber dem Bundestagspräsidenten gem. § 31  der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages:

Sehr geehrter Herr Präsident,

im Rahmen der Abstimmung am 1. Juni 2017 werde ich dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in nationales Recht nicht zustimmen.

Diese Richtlinie wird bei falscher Ausrichtung über kurz oder lang zum Todesurteil für in deutschsprachigen Ländern der EU verbreitete mittelständisch geführte Reisebüros werden. Trotz der Warnungen aus Politik und Wirtschaft wurde auf der EU-Ebene eine Richtlinie verabschiedet, die weder dem Verbraucherschutz noch den wirtschaftlichen Interessen der mittelständischen deutschen Wirtschaft Rechnung trägt.

Aufgrund der Entscheidung zur Vollharmonisierung dieser EU-Richtlinie war es auf nationaler Ebene fast unmöglich, parlamentarisch für den deutschen Verbraucher und den deutschen Mittelstand noch etwas ins Positive zu lenken. Da die Richtlinie also juristisch weitgehend ausgereizt war, argumentieren die Bundesregierung und viele Politiker, man könne diese Richtlinie nun national umsetzen. An dieser Stelle widerspreche ich in aller Form und will Ihnen drei Gründe nennen, warum ich nicht zustimmen kann:

1. Schon bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz wurde klar, dass die touristische Großindustrie mit eigener Direktvermarktung durch die Haftungsproblematik bei den kleinen und mittelständischen Reisemittlern auf eine deutliche Verschlankung der Vertriebslinie und damit deutliche Gewinnsteigerungen hoffen kann. In Gesprächen mit ehemaligen Spitzenvertretern der Tourismusbranche wurde mir glaubhaft versichert, dass der ehemaligen Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding bereits die Zusage zu einer Gesamtrücknahme der EU-Pauschalreiserichtlinie aus dem laufenden Gesetzgebungsprozess entlockt wurde. Es war der Druck von Unternehmen, die ihren Stammsitz in Großbritannien haben, die dann die Rücknahmeabsichten der Kommissarin verstummen ließen. Heute einige Jahre später stehen die damaligen Unternehmensleitungen an der Spitze der beiden Branchenverbände und beraten die Politik auf Bundes- und Europaebene. Auch die Tatsache, dass die Branchenverbände schon Wochen und Monate vor den Fachpolitikern über Formulierungsvorschläge aus der EU-Kommission in Brüssel und aus den Bundesministerien verfügten, legt nahe, dass das ganze Gesetz industrie- und lobbynah entstanden ist. Etwaige Parteizugehörigkeiten und enge Parteikontakte sind hier meines Erachtens kein Zufall. Zusätzlich haben große Teile dieser Tourismusindustrie bereits einen Haupt- bzw. Verwaltungssitz in Großbritannien. Mit diesem Gesetz machen wir also hier Industriepolitik für ein Land, das die Europäische Union verlassen will.

2. In den intensiv geführten Nachverhandlungen der Bundesregierung mit der EU konnte nach meiner Einschätzung trotzdem keine volle Rechtssicherheit für die deutsche Reisebürobranche bei den Fragen Veranstalterhaftung und getrennte Bezahlvorgänge erreicht werden. Die vorgelegten juristischen Formelkompromisse sind meines Erachtens nur weiße Salbe zur Beruhigung des Mittelstands. Ob und inwieweit diese angeblichen Verbesserungen gegenüber der Richtlinie einer rechtlichen Überprüfung durch die Gerichte standhalten wird, wurde von Rechtsexperten bereits bei der Anhörung stark in Zweifel gezogen. Damit ist die Reisebürobranche mit etwa zehntausend Büros in Teilen existenziell gefährdet.

3. Ich bin ein großer Freund der Europäischen Union, aber auf der EU-Ebene werden zunehmend Gesetze beschlossen, die vermeintlich dem Verbraucherschutz dienen und am Ende werden die Verbraucherschutzrechte unserer Bürger durch den Zwang zur Vollharmonisierung und unsere selbstverursachten Fehler vehement beschnitten. In Zukunft werden Preisnachschläge von den Reiseveranstaltern von bis zu 8 Prozent bis 20 Tage vor Reiseantritt möglich. Mehr als 30 Jahre konnten sich deutsche Urlauber nach einer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf den Schutz gegen Zahlungsausfälle und Reisemängel bei der Anmietung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern verlassen. Die Bundesregierung wird diesen Schutz mit diesem Gesetz abbauen. Und Tagesreisen fallen in Zukunft nur noch unter den Schutz des Reiserechts bei einem Reisepreis ab 500 Euro. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. schreibt am 11. Mai diesen Jahres auf seiner Internetseite deshalb: „Der vzbv tritt zwar nicht für eine grundsätzliche Aufhebung und Neuverhandlung der Pauschalreiserichtlinie ein. Sollte der deutsche Gesetzgeber aber weiter daran festhalten, dass Tagesreisen bis zu einem Preis von 500,00 Euro und Ferienhäuser aus dem Reiserechtsschutz fallen, sieht das anders aus. Dann bringt das neue Reiserecht den deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern an dieser Stelle keinen Mehrwert und man kann in der Tat darüber nachdenken, die Richtlinie in Brüssel neu zu verhandeln“. Eine Forderung, die ich aus den oben genannten Gründen seit Sommer letzten Jahres offen vertreten habe.

Zusammenfassend kann ich sagen: Mit diesem Gesetz wird ein wirtschaftlich intakter Marktteilnehmer, wie das deutsche Reisebüro, existenziell gefährdet, die touristische Großindustrie gestärkt und der Verbraucherschutz signifikant herabgesetzt. Das Gesetz ist praxisfremd und wird die Zweifel der Menschen an der EU und der Politik insgesamt befeuern. An einem Zustandekommen eines solchen Gesetzes werde ich mich nicht beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Wellenreuther MdB