Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren

17.01.2017

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren erklärt der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther:

„Für mich steht außer Frage, dass die Programmatik und die Weltanschauung der NPD antisemitisch, extremistisch und rassistisch sind. Deshalb ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht heute in seinem Urteil öffentlich festgestellt hat, dass das politische Konzept der NPD auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet ist.

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts - die NPD gleichwohl nicht zu verbieten - habe ich im Ergebnis allerdings erwartet. Seit vielen Jahren befindet sich die Partei bei Wahlen nämlich auf allen politischen Ebenen im Niedergang. Ihre politische Bedeutung ist damit glücklicherweise so gering, dass das Bundesverfassungsgericht zu der zutreffenden Ansicht gelangte, dass ein Parteienverbot deshalb nicht gerechtfertigt ist. Das Verbot einer Partei war von den Vätern des Grundgesetzes nur als Ultima Ratio vorgesehen.

Die Entscheidung des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, sich formal nicht an dem Verbotsantrag zu beteiligen, war deshalb richtig. Gleichwohl muss eine solche Partei, die die Nazi-Diktatur verehrt, von allen demokratischen Kräften geächtet werden, um sie weiter zu schwächen“, so Wellenreuther.