Wellenreuther: Ein gutes Gesetz im Kampf gegen Spielmanipulation und Sportwettbetrug

10.03.2017

Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther, zuständiger Berichterstatter der Union bei diesem Gesetzvorhaben, begrüßt das verabschiedete Gesetz des Deutschen Bundestages zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe.

Manipulationsabreden im Sport können aufgrund der Einführung neuer spezieller Straftatbestände in das Strafgesetzbuch künftig besser geahndet werden. „Es ist maßgeblich der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu verdanken, dass Manipulationsabreden im Sport künftig konsequent und umfassend bestraft werden können, weil auf unser Drängen hin dieses Vorhaben überhaupt nur Aufnahme in den Koalitionsvertrag gefunden hatte“, so Wellenreuther, der ordentliches Mitglied sowohl im Rechtsausschuss als auch im Sportausschuss ist.

Kernbestandteil ist die Einführung der beiden Delikte „Sportwettbetrug“, § 265 c StGB und „Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben“, § 265 d StGB. Der Sportwettbetrug erfasst ohne Einschränkung alle Wettbewerbe des organisierten Sports, auf die eine Sportwette gesetzt wurde. Das ist sinnvoll, weil erfahrungsgemäß Sportwetten gerade auch auf manipulierte Wettbewerbe der unteren Ligen bzw. des Amateursports gesetzt werden.

Der zweite Straftatbestand, die Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben, erfasst Manipulationsabsprachen im Profisport auch ohne Bezug zu Sportwetten, wenn sich die Absprache auf hochklassige Wettbewerbe mit berufssportlichem Charakter bezieht und damit spürbare finanzielle Auswirkungen insbesondere für Sportler und Vereine haben kann.

„Dass der Verlauf und das Ergebnis von sportlichen Wettbewerben jeglicher Art nicht voraussehbar sein dürfen, macht den Sport für uns alle so attraktiv und reizvoll. Indem einige versuchen, durch Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben bewusst und vorsätzlich dies zu unterlaufen, wird die Integrität, die Glaubwürdigkeit und die Authentizität des Sports im Ganzen sowie die Vermögensinteressen von Anbietern von Sportwetten, Wettteilnehmern, ehrlichen Sportlern, Sportvereinen, Veranstaltern und Sponsoren massiv gefährdet“, so Wellenreuther weiter. „Alle diese Beteiligten müssen auf unabhängige, manipulationsfreie und ehrlich getroffene Entscheidungen im Sport vertrauen können. Dies erwarten auch alle Zuschauer und Fans von Sportveranstaltungen“, so Wellenreuther. 

„Die Straftatbestände bedeuten einen echten Meilenstein in der Sportpolitik und ermöglichen erstmals eine umfassende strafrechtliche Verfolgung von Manipulationsabreden im Sport. Die bisher bestehenden Straftatbestände reichten hierfür nicht aus“, erklärt Wellenreuther.

„Letztlich bin ich sehr zufrieden, dass wir in dieser Wahlperiode zunächst mit der Verabschiedung des Anti-Doping-Gesetzes im letzten Jahr und nunmehr mit diesem Gesetz im Kampf gegen Spielmanipulation mit und ohne Bezug zu Sportwetten ein deutliches Signal für einen sauberen, ehrlichen und fairen Sport setzen konnten“, sagt Wellenreuther abschließend. „Ich hoffe auf eine bereits präventive Wirkung des Gesetzes, damit es zu solchen Taten erst gar nicht mehr kommt“, so der Abgeordnete. 

Hintergrund:

Die Aufklärung der Wettskandale um den Schiedsrichter Hoyzer und die Bochumer-Wettpaten hatten strafrechtliche Lücken aufgezeigt. Bislang ist die Manipulation von Sportwettbewerben bei Wettbetrug allenfalls nach § 263 StGB strafbar. Dabei ist der Nachweis eines Vermögensschadens schwierig anzuführen. Manipulierende Schiedsrichter oder Sportler kamen bisher lediglich als Gehilfen und nicht als Täter in Betracht. Spielmanipulation ohne Bezug zu einer Sportwette war strafrechtlich bislang nicht erfasst.

Die Rede von Ingo Wellenreuther im Plenum des Deutschen Bundestages am 10.03.2017 zu diesem Thema ist hier abrufbar.

Den vollständigen Redetext finden Sie im Folgenden:

"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, Sie alle um diese Uhrzeit hier zu sehen. – In den Koalitionsverhandlungen haben wir beschlossen, ein deutliches Signal für einen sauberen, manipulationsfreien Sport zu setzen. Nach dem Anti-Doping-Gesetz im letzten Jahr verabschieden wir heute ein Gesetz gegen den Sportwettbetrug und gegen die Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe und stellen dies unter Strafe. Wir sind dies den ehrlichen Sportlerinnen und Sportlern schuldig, aber auch den Anbietern von Sportwetten, Wettteilnehmern, Sportvereinen, Veranstaltern, Sponsoren und auch der Öffentlichkeit ganz allgemein.

Aber auch der organisierte Sport, insbesondere der Deutsche Fußballbund, begrüßt die Einführung der neuen Straftatbestände. Es geht hier um Manipulationsabreden im Sport. Diese werden in Zukunft als Sportwettbetrug in § 265c StGB unter Strafe gestellt, wenn sie einen Bezug zu Sportwetten haben, und in § 265d StGB, wenn sie berufssportliche Wettbewerbe betreffen, ohne einen Bezug zu Sportwetten zu haben. Letzteres ist der Union zu verdanken, weil wir es nicht nur den Verbänden überlassen wollten, interne Strafen auszusprechen; denn eine strafrechtliche Verurteilung wird den Taten eher gerecht. Auch die Abschreckungswirkung ist durch einen Straftatbestand eine andere.

Wir waren auch aus rechtspolitischer Sicht aufgerufen, die Integrität des Sports sowie die Vermögensinteressen vieler Beteiligter zu schützen. Der Verlauf und das Ergebnis sportlicher Wettbewerbe dürfen weiterhin nicht voraussehbar sein. Gerade dies macht ja den Sport für viele Menschen so attraktiv und reizvoll. Die bisherigen Straftatbestände waren nicht ausreichend. Kriminelles Verhalten von Sportlern konnte oft nur als Beihilfe geahndet werden, und die Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe war gar nicht strafbar. Darüber hinaus gab es Beweisschwierigkeiten, oder die Strafbarkeit scheiterte am konkreten Nachweis eines Vermögensschadens.

Kern des abstrakten Gefährdungsdelikts beim Sportwettbetrug ist die Unrechtsvereinbarung, mit welcher die Vorteilsannahme als Gegenleistung für die Beeinflussung des Wettkampfs mit dem Vermögensvorteil einer Sportwette verknüpft wird. Täter sind Spieler oder Trainer. Dazu zählen in Zukunft dank unseres Einsatzes auch Athletiktrainer, Technik- oder Torwarttrainer, wenn sie auf Geschehnisse Einfluss nehmen können.

Dank des Einsatzes der Union ist der Sportwettbetrug auch in den Katalog der Geldwäschevortaten aufgenommen worden. Bei der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe reicht es aus, wenn Ergebnisse manipuliert werden, auch ohne dass eine Sportwette damit in Zusammenhang steht. Dazu gehören Absprachen über den Spielausgang, etwa zur Verhinderung des eigenen Abstiegs. Das konnte man ja – das ist schon lange her – 1971 beim damaligen Bundesliga-Skandal beobachten.

Für beide Straftatbestände ist es durch die Änderung von § 100a StPO auch gelungen, den Behörden die Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation einzuräumen. Besser wäre es meines Erachtens gewesen, wenn in besonders schweren Fällen der Strafrahmen ausgeweitet worden wäre. Vor dem Hintergrund der Millionenbeträge, die gewettet werden, wäre ein höherer Strafrahmen schuldangemessener gewesen und hätte auch eine bessere abschreckende Wirkung erzielt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ich sehr zufrieden bin, dass wir in dieser Wahlperiode, nachdem wir im letzten Jahr zunächst das Anti-Doping-Gesetz verabschiedet haben, nunmehr mit diesem Gesetz im Kampf gegen Spielmanipulationen mit und ohne Bezug zu Sportwetten ein deutliches Signal für einen sauberen, ehrlichen und fairen Sport setzen können. Ich hoffe auf eine präventive Wirkung des Gesetzes, damit es zu solchen Taten erst gar nicht mehr kommt, meine Damen und Herren."