Wellenreuther: Positives Signal der Bundesregierung an die Raffinerien

14.12.2016

Gute Nachrichten für die Mineralölraffinerie Mittlerer Oberrhein (MiRO) hat der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erhalten.

Die MiRO und weitere deutsche Raffinerien hatten zuletzt große Sorgen um ihre Wettbewerbsfähigkeit geäußert, da das Land Baden-Württemberg vom Bund eine weitere Verschärfung der europäischen Vorschriften zum Emissionsmanagement gefordert hatte.

Ein solcher sogenannter „Minderungsfaktor“ ist aber weder in der europäischen Vorschrift noch im aktuellen Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zu finden. Wellenreuther hatte sich am 14. November 2016 in Schreiben an Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür eingesetzt, die Raffinerien nicht mit einem zusätzlichen „Minderungsfaktor“ zu belasten.

Minister Gabriel hat Wellenreuther in seinem Antwortschreiben jetzt zugesagt, dass sich sein Ministerium dafür einsetzen werde, dass die europäischen Vorgaben 1:1 umgesetzt werden. Dies bedeute, dass man sich beim integrierten Emissionsmanagement für möglichst flexible Regelungen sowie gegen Verschärfungen über das zugrundeliegende Europarecht hinaus stark machen werde.

„Während für die Erreichung der europäischen Vorgaben bereits ca. 10 Millionen Euro investiert werden müssen, müssten die Raffinerien bei der Umsetzung mit einem zusätzlichen ‚Minderungsfaktor‘ ihre Investitionskosten weit überproportional, sogar bis zu 100 Millionen Euro erhöhen, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland dauerhaft und nachhaltig beeinträchtigt wäre. Damit einhergehend würden auch Arbeitsplätze in unserer Region massiv gefährdet werden“, erklärt Wellenreuther. „Deshalb ist die Zusage des Ministers ein gutes und richtiges Signal.“