Wellenreuther: Union bringt Gesetz zum Verbot von Kinderehen in Deutschland zum Abschluss

02.06.2017

Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther begrüßt ausdrücklich, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland keine Ehe mehr schließen dürfen. Im Ausland geschlossene Kinderehen sind nichtig und können aufgehoben werden.

„Mit dem Verbot von Kinderehen machen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar: Solche Ehen – egal ob im Inland oder Ausland geschlossen – haben bei uns keinen Bestand“, erklärt Wellenreuther.

Mit dem Gesetz wird im Interesse des Kindeswohls das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt. Die bisherige Möglichkeit einer Ausnahme durch das Familiengericht für Fälle, in denen ein Ehegatte volljährig und der andere mindestens 16-Jahre alt ist, entfällt. Eheschließungen sind somit nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind.

Für Ehen, die - im In- oder im Ausland – unter Beteiligung von Minderjährigen geschlossen wurden, soll künftig Folgendes gelten: Ehen mit Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren werden grundsätzlich durch richterlichen Hoheitsakt aufgehoben. Nur in Einzelfällen kann davon abgesehen werden, allerdings nur dann, wenn der minderjährige Partner inzwischen volljährig geworden ist und der Ehe zustimmt.

Ehen, bei denen einer der Ehegatten bei der Eheschließung jünger als 16 Jahre alt ist, sollen nach deutschem Recht nichtig sein; eines gerichtlichen Aufhebungsverfahrens bedarf es für diese Ehen nicht.

„Kinderehen verletzten Grundrechte der Kinder und Jugendlichen: vor allem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf sexuelle Selbstbestimmung und auf Bildung. Der Schutz der zumeist jungen Mädchen stand für die CDU/CSU-Fraktion beim Gesetzgebungsprozess im Mittelpunkt“, so Wellenreuther abschließend.

Hintergrund:

Mit dem Gesetz reagiert der Bundestag auf die steigende Zahl verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind. Im vergangenen Jahr wurde die Zahl von 1.475 im Ausland geschlossenen Ehen mit minderjährigen Partnern genannt, darunter 361 mit Kindern unter 14 Jahren.