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11.05.2012

Berlin aktuell vom 11. Mai 2012

Durch Strukturreformen zum Wachstum
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum G-8-Gipfel in Camp David und zum Nato-Gipfel in Chicago

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist kommende Woche mit der Forderung nach einem Abbau von Handelshemmnissen zum Gipfel der größten Industriestaaten G-8 in die USA. Freier Handel und offene Weltmärkte seien ganz wesentliche Faktoren für nachhaltiges Wachstum, sagte Merkel an diesem Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Die G-20 hätten sich zwar verpflichtet, keine neuen Handelshemmnisse zu errichten und bestehende abzubauen. Allerdings hätten die letzten OECD-Berichte genau das Gegenteil gezeigt. „Es gibt immer wieder Versuche, Handelshemmnisse zu errichten, und genau dies hemmt Wachstum“, kritisierte Merkel.

Die Kanzlerin will diese Haltung auch beim Treffen der G-20 Mitte Juni in Mexiko vertreten. Sie werde sich dafür einsetzen, „dass wir unser gemeinsames Bekenntnis zum freien Handel bekräftigen“. Ein freier Handel sei wichtig für den Abbau von Verschuldung und die Stärkung des Wettbewerbs nicht nur in Europa, sondern bei nahezu allen Industriestaaten weltweit. Der G-8-Gipfel findet am 18. und 19. Mai in Camp David statt, unmittelbar danach wird der NATO-Gipfel in Chicago abgehalten. Merkel erklärte, beim G-8 werde die Entwicklung im Euro-Raum eine ganz wesentliche Rolle spielen. Europa werde über seine Anstrengungen im Kampf gegen die Krise berichten. Die Kanzlerin sprach sich in diesem Zusammenhang und an die Opposition gerichtet erneut gegenschuldenfinanzierte Wachstumsimpulse als Mittel zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise aus. Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum seien die beiden Säulen, mit denen die Staatsschuldenkrise überwunden werden müsse, sagte Merkel. Notwendig sei ein „Wachstum durch Strukturreformen“. Aber ein „Wachstum auf Pump, das würde uns wieder genau an den Anfang der Krise zurückwerfen“. Sie werde in Camp David auch deutlich machen, „die Überwindung der Staatsschuldenkrise in Europa kann nicht über Nacht erfolgen“. Diese werde nur gelingen, „wenn wir bei den Ursachen ansetzen: Das sind die horrende Verschuldung und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit mancher Länder in Europa“.

In der sich an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin anschließenden Bundestagsdebatte mahnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder die Oppositionsfraktionen, sich bei der Entscheidung über den Fiskalpakt und zum dauerhaften Euro-Schutzschirm ESM ihrer Verantwortung bewusst zu sein. Es gehe hierbei um die Zukunft Europas und nicht um kleinliche parteipolitische Machtspiele. Kauder kündigte außerdem an, in den kommenden Wochen auf die Opposition zuzugehen, um gemeinsam Lösungen zu finden.
Hintergrund: Für die Ratifizierung des Fiskalpakts bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Kauder skizzierte aber auch deutlich die Ziele der christlich-liberalen Koalition bei diesen Verhandlungen: „Unser Ziel ist klar: Der ESM soll am 1. Juli in Kraft treten, und bis dahin brauchen wir die Zustimmung des Bundestages. Klar sei auch, dass über beide Vorhaben, also den Fiskalpakt und die darin vereinbarten Wachstumsimpulse sowie den dauerhaften Euro-Schutzschirm ESM zusammen abgestimmt werden müsse. „Wir werden hier keine faulen Kompromisse machen“, unterstrich Kauder. „Die Verknüpfung ist zwingend.“ Der Fiskalpakt müsse so verabschiedet werden, wie er vorliege. „Daran werden wir keinen Buchstaben ändern.“ Rigoros lehnte der Unionsfraktionschef mit Blick auf entsprechende Forderungen aus der Opposition schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme zur Wachstumsförderung ab. „Auf europäischer Ebene wird diese Regierung schuldenfinanzierten Wachstumsprogrammen nicht zustimmen.“ Von Griechenland forderte er, das vereinbarte Sparpaket umzusetzen. „Klar ist: Wir wollen Europa zusammenhalten. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Währungsverbund beinhaltet nach wie vor unkalkulierbare Risiken“, warnte der Unionsfraktionschef.


Lage der älteren Generation in Deutschland

An diesem Freitag debattierte der Deutsche Bundestag über den sechsten Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland. Ziel eines Antrags von CDU/CSU- und FDP-Fraktion zu diesem Bericht ist es, das gängige Altersbild auf den Prüfstand zu stellen und die Potenziale älterer Menschen künftig besser zu nutzen. Menschen zwischen 60 und 80 Jahren, so heißt es in dem Antrag, seien "heute meist geistig und körperlich fit; viele können und wollen sich engagieren. In der Öffentlichkeit werden diese Potenziale allerdings vielfach noch nicht wirklich wahrgenommen." Für die Bewältigung der demografischen Herausforderung müsse Deutschland zusammenstehen. Unser Land brauche die Begeisterung und die frischen Ideen junger erfolgreicher Menschen. Ebenso benötigten wir die Lebenserfahrung und die Kenntnisse der älteren Mitbürger. Dies setze positive neue Vorstellungen und Bilder vom Alter und Älterwerden voraus, die auch die veränderten gesellschaftlichen Umstände berücksichtigten. Eindeutig lasse sich nachvollziehen, dass die Bereitschaft und die Möglichkeiten der älteren Mitbürger zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe, zum Mitmachen, steigen. So habe etwa die sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung 60-64jähriger einen neuen Höchststand erreicht: Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise seit 2008 sei sie von 18,2 Prozent im März 2007 auf 28,3 Prozent Ende September 2011 gestiegen. Auch die absolute Zahl der Beschäftigten dieser Altersgruppe steige: Ende September 2011 wurde der Stand von März 2007 um 70 Prozent übertroffen.


Beteiligung an der Sicherheitspräsenz im Kosovo

Auf Antrag der Bundesregierung debattierte der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR), mit dem auch künftig die dortige Lage gesichert werden soll. Die vereinbarte Personalobergrenze von bislang 1.850 Soldaten bleibt erforderlich, um auf Zuspitzungen der Lage reagieren zu können, wie zuletzt Ende März, als ca. 1.600 deutsche Soldaten vor Ort im Einsatz waren. Derzeit sind es nur 800 Soldaten.


EU-geführte Operation Atalanta

Mit ihrer Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias wollen CDU/CSU- und FDP-Fraktion die seit Dezember 2008 an der ostafrikanischen Küste operierenden internationalen Marineverbände in die Lage versetzen, durch Einbeziehung des Küstenstreifens effektiver gegen die Piraten vorzugehen. SPD und Grüne stimmten erstmals nicht zu, und lassen somit die Piraten an ihren Küstenstützpunkten gewähren. Damit verweigern sie sich nicht nur einem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatierten Einsatz, sondern stellen sich außerhalb des europäischen Konsenses.