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25.05.2012

Berlin aktuell vom 25. Mai 2012

Gemeinsamer Wille zum Gelingen der Energiewende
"Wir wollen den Erfolg, jeder in seiner Verantwortung."

Der erfolgreiche Einstieg in die Energiewende bleibt untrennbar mit dem Namen des bisherigen Bundesumweltministers Norbert Röttgen verbunden. Unter seiner Verantwortung konnte der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf über ein Fünftel gesteigert werden. Daran gilt es nun anzuknüpfen. In dieser Woche wurden in diesem Sinne entscheidende Schritte auf dem Weg zur Energieversorgung der Zukunft gegangen. Am Dienstag, dem 22. Mai, wurde Peter Altmaier auf Vorschlag der Bundeskanzlerin durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck zum Bundesumweltminister ernannt. Kurz äußerte sich Peter Altmaier zu seiner Ernennung: „Ich danke der Bundeskanzlerin für das Vertrauen, das sie mir durch die Berufung zum Bundesumweltminister entgegen gebracht hat. Ich übernehme dieses Amt in dem Bewusstsein der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist.“ Bereits einen Tag nach der Ernennung Peter Altmaiers zum Bundesumweltminister lud die Bundeskanzlerin Angela Merkel die zuständigen Bundesminister sowie die Regierungschefs der Bundesländer zum Gespräch über das weitere Vorgehen in der Energiewende. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach dem dreistündigen Treffen im Bundeskanzleramt, dass es zukünftig eine intensive Koordinierung der notwendigen Schritte geben werde.

An oberster Stelle werden das die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in halbjährlichen Gesprächsrunden übernehmen. Eingerahmt wird der Prozess von einem intensiven Austausch der Fachministerien auf Bundes- und Länderebene. Dabei streben Bund und Länder auch eine stärkere europäische Zusammenarbeit in energiepolitischen Fragen an. Darin einbezogen werden ebenso Gesellschaft, Energieunternehmen und Kommunen. Schon im Juni wird die Bundeskanzlerin erneut mit den Ministerpräsidenten über die Energiepolitik sprechen. Thema wird dann der erste Entwurf des Netzentwicklungsplans sein. Diesen werden die Übertragungsnetzbetreiber in der kommenden Woche in der Bundesnetzagentur übergeben. Dabei geht es um die Netze, die in den nächsten zehn Jahren zu bauen sind. Bis Ende des Jahres wollen Bund und Länder sich zu diesem wichtigen Thema der Energiewende abstimmen. Bei dem Gespräch wurden neben der Festlegung des generellen Verfahrens auch konkrete Aufträge erteilt. Der verabredete Plan "Energieversorgung muss sicher, umweltfreundlich und bezahlbar sein für die Menschen in Deutschland" bleibe dabei unverändert, betonte die Kanzlerin.

Auf der Tagesordnung der Runde stand eine breite Palette von Themen: Zum Beispiel der Netzausbau, die Anbindung von Offshore-Windparks und die Forschung zu Speichertechnologien. Zudem ging es unter anderem um eine bessere Verzahnung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit der Modernisierung der Stromnetze. Umweltminister Peter Altmaier kündigte an, dieses Thema in die Plattform "Erneuerbare Energien" einzubringen. Da die Produktion aus Wind und Sonne naturgemäß schwankt, müssen Kraftwerke bereitgestellt werden, die im Bedarfsfall einspringen. Zur Frage, wie solche so genannten Kapazitätsmärkte geschaffen werden, wird der Bund einen Vorschlag machen. Außerdem verständigten sich Bund und Länder darauf, für die im Bundesrat gestoppte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine Arbeitsgruppe einzurichten. Das Gremium wird einen Ergebnisvorschlag erarbeiten. Das Ziel ist, noch vor der Sommerpause zu einer Einigung im Vermittlungsverfahren zu kommen.


Unionsfraktion lehnt Euro-Bonds vehement ab

Im Rahmen einer von CDU/CSU und FDP beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Keine Vergemeinschaftung europäischer Schulden – Eurobondspläne der SPD: Haftung für deutsche Steuerzahler?" erteilte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, Forderungen der Opposition nach der Einführung von Euro-Bonds eine klare Absage: „Wir wollen keine Euro-Bonds." Er stellte klar, Euro-Bonds seien nichts anderes als ein Instrumentarium, um sich günstig neu zu verschulden. Somit erleichterten sie die Fortsetzung der Schuldenpolitik, die Europa in die Krise geführt hat. Die gemeinsamen Anleihen setzten keinerlei Anreize für hoch verschuldete Länder zu sparen. Im Gegenteil: Sogar Länder, die kurz vor der Insolvenz stünden, bekämen wieder leichteren Zugang zum Finanzmarkt. „So bekämen wir neue Wachstumsprogramme auf Pump“, warnte Barthle.

Hintergrund: Vor allem der neue französische Präsident François Hollande hat die gemeinsamen Anleihen sowie Wachstumsprogramme in jüngster Zeit wieder auf die europäische Agenda gesetzt. Mit Euro-Bonds könnten die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen und würden dafür gesamtschuldnerisch haften. Alle Staaten der Währungsunion würden so Geld zum selben Zinssatz bekommen, unabhängig davon, ob sie ihre Haushalte konsolidieren oder ihre Verschuldungspolitik weiterbetreiben. Befürworter betrachten Euro-Bonds als Mittel, die Schuldenkrise im Euro-Raum zu überwinden.

MdB Ingo Wellenreuther sieht in Euro Bonds eine große Gefahr: „Zur Zeit genießt Deutschland ein gute und hohe Bonität, die Zinsen sind niedrig. Aber eine gemeinsame Haftung würde in Deutschland unweigerlich zu steigenden Zinsen führen, während in anderen Euro-Ländern, die zur Zeit auf Pump den Konsum anheizten, die Zinsen sinken würden. Das kann man dem deutschen Steuerzahler weder plausibel erklären, noch kann man es ihm zumuten.“


Neuregelung der Organspende

An diesem Freitag debattierte der Deutsche Bundestag abschließend zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Zum einen den Regierungsentwurf, der die Rahmenbedingungen für Organspenden verbessern soll. Unter anderem sollen bessere organisatorische Abläufe dazu beitragen, die Zahl der Spender zu steigern. Und zum anderen einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf, demzufolge gesetzliche und private Krankenkassen ihre Versicherten, die älter sind als 16 Jahre, schriftlich auffordern sollen, freiwillig eine Entscheidung zur Organspende abzugeben. Ziel ist es, dass mehr Menschen in Deutschland ihre Bereitschaft zur Organspende erklären.

Hintergrund: In Deutschland warten pro Jahr mehr als 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan, davon 8.000 auf eine Niere. Die moderne Medizin kann die Lebenserwartung und die Lebensqualität von Patienten mit schweren Erkrankungen von Organen deutlich verbessern. Ohne Organe, die von Spendern zur Verfügung gestellt werden, erreicht sie jedoch früher ihre Grenzen – statistisch gesehen sterben täglich drei auf ein Spenderorgan Wartende, da das Angebot an transplantationsfähigen Organen zu gering ist.

MdB Ingo Wellenreuther betont: „Niemand wird durch die Neuregelung gezwungen, sich zu entscheiden und einen Organspendeausweis auszufüllen. Aber es wichtig, sich mit der Frage auseinanderzusetzen und eine Entscheidung zu treffen, vor allem wenn man bedenkt, dass man mit seiner Verfügung Leben retten kann“

Neben der Einführung dieser sogenannten Entscheidungslösung wird die Möglichkeit geschaffen, die Bereitschaft zur Organspende künftig freiwillig auf der Gesundheitskarte dokumentieren zu lassen.


KFOR-Einsatz verlängert

In namentlicher Abstimmung haben an diesem Freitag die Abgeordneten auf Antrag der Bundesregierung die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) verlängert. Für den Einsatz sind laut Vorlage maximal 1.850 Soldaten vorgesehen. Hintergrund: Deutschland ist derzeit mit 1.222 Soldaten an der internationalen Sicherheitspräsenz beteiligt und trägt in Führungsverantwortung damit weiterhin zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für den Kosovo auf Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bei. Die insgesamt positive Entwicklung der Lage vor Ort und des Aufbaus selbsttragender Sicherheitsstrukturen hat eine graduelle Verminderung des Kräfte- und Fähigkeitsumfangs von KFOR ermöglicht. Die Lage im Kosovo ist grundsätzlich ruhig und stabil, allerdings bleibt das Eskalationspotenzial im kosovo-serbisch dominierten Norden Kosovos hoch.