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15.06.2012

Berlin aktuell vom 15. Juni 2012

„Deutschlands Stärke ist nicht unendlich“
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich erneut gegen Vergemeinschaftung europäischer Staatsschulden aus

In dieser vorletzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause konnten wichtige Entscheidungen zur Stabilisierung Europas, seiner Wirtschaft und seiner Währung vorbereitet werden. „Niemandem ist geholfen, wenn Entscheidungen vertagt werden“, mahnte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder zu Beginn dieser Woche in seinem Bericht an die Fraktion. Der Vorsitzende unterstrich dabei die Wichtigkeit einer finanziellen Solidarität in Europa, die allerdings untrennbar verknüpft sei mit durchsetzbarer fiskalpolitischer Verlässlichkeit. Er setze seinen Hoffnung darauf, dass sich auch bei der Opposition im Deutschen Bundestag endlich die Erkenntnis durchsetzt: „Dass man Wachstum nicht mit Steuergeldern herbeizaubern kann, sondern durch ernsthafte Strukturreformen erarbeiten muss.“

Volker Kauder kündigte ebenfalls gleich zu Beginn dieser Woche seine Gesprächsbereitschaft mit der Opposition an und äußerte seine Erwartung, dass diese Verantwortung in dieser Frage zeige und rasch mit der christlich-liberalen Koalition für den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) stimme. Nach intensiven Verhandlungen einigten sich an diesem Donnerstag Koalition und Opposition darauf, den europäischen Fiskalpakt mit schärferen Haushaltsregeln und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) noch vor der parlamentarischen Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschieden zu lassen. Die Abstimmung im Bundestag ist nun für den 29. Juni vorgesehen. Vor der Abstimmung wird es weitere Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Spitzenvertretern der Parteien und Fraktionen geben. So soll sich zunächst am 21. Juni wieder eine Spitzenrunde treffen. Nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni ist am 23. Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgesehen. Am 28. und 29. Juni tagt in Brüssel der Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs. Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder sagte nach der Einigung vom Donnerstag, man sei wieder einen guten Schritt vorangekommen. Der nun vereinbarte Zeitplan stelle sicher, dass der europäische Stabilisierungsmechanismus ESM gemeinsam mit dem Fiskalpakt pünktlich in Kraft treten kann.

Im gleichen Sinne wie Volker Kauder zu Beginn dieser Woche mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung kurz vor dem G-20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer europaweit und international weitaus stärkere Anstrengungen im Kampf gegen die Finanzkrise an. Viele Ziele seien noch nicht umgesetzt worden, nur dadurch habe die Krise so schlimm werden können, kritisierte sie am Donnerstag im Bundestag. Die Bundeskanzlerin will beim G-20 im mexikanischen Los Cabos Anfang kommender Woche weiter Druck machen und die Eurozone in den Mittelpunkt der Beratungen stellen, sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer Regierungserklärung. Sie warnte erneut vor überzogenen Erwartungen an Deutschland. „Ja, Deutschland ist stark“, sagte sie. Deutschland sei Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker in Europa, Deutschland setze diese Kraft im Dienste Europas und im Dienste der Weltwirtschaft ein. „Aber wir wissen eben auch: Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich.“

In diesem Zusammenhang wies sie Begehrlichkeiten nach einer Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden erneut zurück. Diese „scheinbar einfachen Vergemeinschaftungsüberlegungen sind völlig kontraproduktiv.“ Genau damit werde das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklärt. „Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten.“ Es könne gut möglich sein, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden „manchen Marktteilnehmern“ durchaus Recht sei. „Aber wir machen nicht Politik im Auftrag der Märkte, sondern wir machen sie für die Zukunft der Menschen in unserem Lande“, so Merkel.


Nachtragshaushaltsgesetz 2012

Namentlich hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 abgestimmt. Damit reagiert die Koalition auf die bei Aufstellung des Haushalts 2012 nicht absehbare Fälligkeit von zwei Bareinlagen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Mit dem Nachtrag werden die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland bereits in diesem Jahr die Einzahlung der ersten beiden Raten des deutschen Anteils am Eigenkapital des ESM in Höhe von insgesamt rund 8,7 Milliarden Euro leisten kann. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle erklärte dazu: „Es ist erfreulich, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf des Nachtrags von 34,8 Milliarden Euro auf 32,1 Milliarden Euro sinkt. Wie bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung im Mai angekündigt, nutzt die Koalition die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr vollständig zur Absenkung der Neuverschuldung. Positiv machen sich auch die geringeren Zinsausgaben und die weiterhin gute Entwicklung am Arbeitsmarkt bemerkbar. Diese positiven Entwicklungen zeigen, dass es richtig ist, dass sich die Koalition bezüglich der wirtschaftlichen Annahmen vom Prinzip der Vorsichtigkeit leiten lässt. Der Bund wird die verfassungsrechtliche Schuldenregel strikt einhalten und übererfüllen: Voraussichtlich bereits im Jahr 2014 werden wir die Voraussetzung der Schuldenregel für das Jahr 2016 erfüllen; der ausgeglichene Haushalt ist in Sicht!“


Jugendkriminalität besser bekämpfen

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur „Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten“ führt die christlich-liberale Koalition den sogenannten Warnschussarrest ein und schließt damit in dieser Woche eine Lücke im Jugendstrafrecht. Zukünftig kann der Jugendrichter neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe einen bis zu vierwöchigen Arrest anordnen. Jugendliche Straftäter bekommen so einen Vorgeschmack darauf, was sie im Gefängnis erwartet, wenn sie ihre kriminelle Karriere fortsetzen. Sie gehen im Bewährungsfall also nicht mit einem gefühlten „Freifahrtschein“ nach Hause. Im Arrest eröffnet sich die Möglichkeit, erzieherisch auf sie einzuwirken. Auch kann die Trennung von der Umgebung, die den Jugendlichen negativ beeinflusst, heilsam sein. Zugleich wird das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende von zehn auf 15 Jahre angehoben. Dem Ausmaß der Schuld wird so bei besonders schweren Mordverbrechen besser als bisher Rechnung getragen.

MdB Ingo Wellenreuther sagte dazu: „Mit dem Warnschussarrest haben wir nun eine Maßnahme an der Hand, um besonders brutale Übergriffe und Gewalttaten von Jugendlichen angemessen zu sanktionieren und die Jugendkriminalität zu bekämpfen.“