>>Artikel (Berlin-News)

26.11.2010

Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2011

Der Bundestagsabgeordnete Wellenreuther hat in diesen Tagen mit den anderen Abgeordneten den Bundeshaushalt 2011 verabschiedet. Nach der notwendig gewordenen Rekordverschuldung im laufenden Jahr sehen die Budgetpläne nun enorme Sparanstrengungen vor. „Hierbei wurden die Weichen gestellt, dass Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt und der phänomenale wirtschaftliche Aufschwung sich zu einem langanhaltenden Wachstum entwickeln kann“, betont MdB Wellenreuther. Der Entwurf sieht vor, dass die Nettokreditaufnahme um 9,1 Milliarden auf 48,4 Milliarden Euro - das sind 4,3 Milliarden Euro weniger als das maximale zulässige Defizit - gesenkt wird. „Der Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes ist damit geebnet“, so Wellenreuther MdB.

Das meiste Geld im Haushalt steht dem Sozial- und Arbeitsministerium mit 131,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Entgegen dem Trend sinkt der Anteil der Sozialausgaben am Gesamtbudget weiter und zwar von 54,2 % in diesem Jahr auf 50,1 % im Jahre 2014. Gespart wird in fast allen Ressorts, außer im Bereich Bildung. So sind bei der Justiz 493 Millionen Euro vorgesehen und bei dem Ressort Innen 5,4 Milliarden Euro.

Gegenüber dem Entwurf wurden während der Haushaltsberatungen noch einige wichtige Änderungen vorgenommen: „Zufrieden bin ich, dass die Mittel für die Städtebauförderung von rund 290 auf 455 Millionen Euro angehoben wurden, was auch für Karlsruhe ein gutes Zeichen ist“, erklärt Wellenreuther MdB. Darüberhinaus werden die Kommunen mit dem Bundeshaushalt 2011 im sozialen Bereich entlastet. So sind als Vorsorge 200 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft ermöglicht worden.