>>Pressemitteilung

20.04.2012

Fischer/Gebhart/Götz/Wellenreuther: Kretschmann muss Farbe bekennen

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz), Peter Götz (Rastatt) und Ingo Wellenreuther (Karlsruhe-Stadt) zeigen sich von dem zwischenzeitlich vorliegenden Antwortschreiben des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann in Sachen zweite Rheinbrücke enttäuscht.

„Zwar liegt nun nach mehreren Wochen eine Antwort vor, der Inhalt ist jedoch enttäuschend. Im Schreiben ist erneut lediglich vage die Rede von „einer leistungsfähigen Rheinquerung im Raum Karlsruhe/Wörth“. Ein Bekenntnis zur zweiten Rheinbrücke fehlt. Wir sehen mit großer Sorge auf die Haltung der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg“, so die Abgeordneten übereinstimmend.

Die Abgeordneten hatten Ministerpräsident Kretschmann zuvor kritisiert, weil dieser wochenlang nicht auf ein gemeinsames Schreiben von Ende Januar an Kretschmann und seinen Kollegen Beck (Rheinland-Pfalz) geantwortet hatte. Darin hatten sie appelliert, eine klare Entscheidung herbeizuführen, dass der Bau der zweiten Rheinbrücke gewollt ist. Die Abgeordneten fordern, dass die zuständigen Länder das Planfeststellungsverfahren zum Bau der zweiten Rheinbrücke zügig durchführen und zu Ende bringen. Fischer, Gebhart, Götz und Wellenreuther wollten zudem wissen, wann mit einer Entscheidung der Landesregierung hinsichtlich des Baus der zweiten Rheinbrücke zu rechnen ist.

Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, bleibt auch im Schreiben Kretschmanns offen. Es heißt lediglich, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet wurde, die auf der Grundlage des Faktenchecks zeitnah Lösungsvorschläge für eine leistungsfähige Rheinquerung im Raum Karlsruhe/Wörth erarbeiten soll.

„Die beiden Landesregierungen in Mainz und Stuttgart müssen in Sachen zweite Rheinbrücke endlich Farbe bekennen. Wir erwarten von den Ländern, dass sie das Projekt nicht verzögern,“ so Fischer, Gebhart, Götz und Wellenreuther abschließend.