>>Pressemitteilung

13.06.2012

Wellenreuther: Sicherheit für Bürger nicht gefährden – Land muss Finanzmittel für Polizei erhöhen

Der Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther äußert große Sorgen hinsichtlich der Sparmaßnahmen in der Polizei und fordert die Landesregierung auf, die strukturelle Unterfinanzierung durch die Bereitstellung von mehr Finanzmitteln zu beseitigen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

„Inzwischen wird deutlich, dass eine prekäre Finanzsituation kein spezielles Problem des Polizeipräsidiums Karlsruhe ist, sondern auch anderswo auftritt. Die Landesregierung darf nicht die Sicherheit der Bürger gefährden und muss der strukturellen Unterfinanzierung der Polizei in Baden-Württemberg mit mehr Finanzmitteln begegnen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther, nachdem in den letzten Wochen bekannt wurde, dass auch in den Polizeidienststellen Stuttgart, Mannheim und Heidelberg die zugeteilten Mittel nicht ausreichen.

Anfang April dieses Jahres hatte die Berichterstattung über die prekäre Haushaltslage des Polizeipräsidiums Karlsruhe und die Sparmaßnahmen aufgeschreckt. Dies war zunächst als besonderes „Karlsruher Problem“ erfasst worden, für das im Wesentlichen eine angeblich überdurchschnittliche Häufung selbstverschuldeter Unfälle der Karlsruher Polizei ursächlich sei. „Jetzt ist offensichtlich, dass die Karlsruher Polizei zu Unrecht in einem schlechten Licht stand“, so Wellenreuther, nachdem sich auch die Polizeidienststellen in Stuttgart, Mannheim und Heidelberg aus Geldnot Sparkurse verordnet haben.

Der Bundestagsabgeordnete hatte bereits Anfang April auf Besonderheiten in Karlsruhe hingewiesen, die höhere Kosten verursachen würden: „Die kostenintensive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Computerkriminalität fällt vor allem in Großstädten an. Hinzu kommt auch die Notwendigkeit langer Fahrtstrecken im großflächigen Polizeipräsidium Karlsruhe, so dass die gestiegenen Benzinpreise und die neuen Polizeifahrzeuge mit höherem Spritverbrauch hier schwerer ins Gewicht fallen.“

Wellenreuther erneuert seine Bedenken an den geplanten Sparmaßnahmen, die drastische Einschnitte bei den Streifenfahrten, bei der Aus- und Fortbildung und bei der Ermittlungsarbeit umfassen. „Im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Bandenkriminalität kommt man oftmals nur durch aufwändige Hintergrundermittlungen an die Drahtzieher der Verbrechen heran. Wenn hier gekürzt wird, besteht die Gefahr, dass sich kriminelle Strukturen verfestigen und Baden-Württemberg seine Spitzenstellung in punkto Sicherheit schrittweise verliert“, warnt der frühere Staatsanwalt und Richter.

„Wenn die Polizei Streifenfahrten mit dem Auto nur noch anlassbezogen durchführt und die Randbereiche des Zuständigkeitsbereichs seltener frequentiert, um Sprit zu sparen, dann ist dies nicht nur ein fatales Signal an potenzielle Straftäter, sondern hat auch mit Prävention nichts zu tun, macht so genannte ‚Zufallstreffer‘ seltener und verschlechtert vor allem auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung“, kritisiert Wellenreuther, der Mitglied des Innenausschusses des Bundestags ist.

„Durch die Reduzierung von Aus- und Fortbildungen sowie von Fahrsicherheitstrainings ist zu befürchten, dass die derzeit hohe Qualität der Polizeiarbeit mittelfristig sinkt“, zeigt sich Wellenreuther besorgt und gibt schließlich zu bedenken: „Wenn Polizisten aufgrund eines strikten Spardiktats nicht mehr so arbeiten können, wie es ihrem Berufsethos entspricht, so führt dies zu einer Unzufriedenheit, unter der Aufklärungsquote oder Ermittlungsarbeit leiden können.“

foto: Wolfgang Lückenkemper / pixelio.de