Wirksam gegen die Corona-Krise
Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Bundestag haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten. Mir ist es wichtig zu betonen, dass es darauf ankommt, dass jede und jeder bestmöglich geschützt wird und gleichzeitig das wirtschaftliche Leben und der Zusammenhalt der Gesellschaft erhalten bleiben.

Gleichzeitig soll Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Zu diesem Zweck hat der Bund ein Aufbruchspaket geschnürt, das Hilfen für Wirtschaft, Bürger und Kommunen im Umfang von 130 Milliarden Euro enthält. Konkrete Maßnahmen sind unter anderem eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer, für Familien ein Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, finanzielle Hilfen für verschiedene Berufsgruppen sowie Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Forschung sowie die Digitalisierung.

Klar für Recht und Sicherheit
Als früherer Richter ist mir ein funktionierender Rechtsstaat mit einer gut ausgestatteten Justiz und Polizei sehr wichtig. Nur damit lässt sich gewährleisten, dass bestehende Gesetze konsequent angewendet werden. Eines muss aber aus gegebenem Anlass immer wieder deutlich gemacht werden: Der Rechtsstaat sichert die Freiheit und die Polizei sichert diesen Rechtsstaat. Ohne eine funktionierende Polizei gibt es keine Freiheit für den Einzelnen. Wer Polizisten, Rettungskräfte oder Feuerwehrleute angreift, muss deshalb konsequent und hart bestraft werden.

Alle Menschen in Deutschland sollen frei und sicher leben können. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen wir daher mit aller Härte. Unkontrollierte und illegale Einwanderung müssen verhindert werden. Wer kein Aufenthaltsrecht  hat, muss Deutschland schnellstmöglich verlassen.

Familien fördern – Bildung garantieren
Eine kinderfreundliche Politik für Familien und Alleinerziehende bleibt mir ein Herzensanliegen. Wie vor der Bundestagswahl 2017 von CDU und CSU versprochen, wird das Kindergeld bis 2021 um mehr als 300 Euro pro Jahr erhöht und das  Ehegattensplitting beibehalten. Ein Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit und auf Betreuung im Grundschulalter wird bis zum Jahr 2025 realisiert. Mit dem 2018 eingeführten Baukindergeld werden junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt: Jede Familie erhält dabei 12.000 Euro pro Kind.

Gleichzeitig haben wir auch die Zukunft im Blick: Seit 2005 haben wir die Ausgaben für Bildung und Forschung jedes Jahr erhöht. Diesen Weg werden wir weiter gehen für zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wohlstand für die Menschen. Klar ist aber auch, dass die Kommunen ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stellen müssen.

Die ältere Generation wertschätzen
Die CDU versteht sich genauso als Partner der älteren Generation. Senioren sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft. Ihre Lebenserfahrung und ihr Rat sind uns wichtig. Wir möchten, dass sie durch ein breites Angebot an Betätigung und Unterstützung möglichst lange aktiv teilhaben können.

Wichtig ist auch, dass jeder Einzelne Zugang zu einer guten medizinischen und pflegerischen Versorgung hat. Dafür benötigen wir in Deutschland mehr Pflegepersonal und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege. Hierzu hat die Bundesregierung die „Konzertierte Aktion Pflege“ gestartet, denn Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung.

„Forum Recht“ nach Karlsruhe geholt
In dieser Legislaturperiode ist es durch hartnäckigen Einsatz gelungen, mit dem „Forum Recht“ eine Bundeseinrichtung mit besonderer Außenwirkung nach Karlsruhe zu holen. Das „Forum Recht“ soll, ähnlich dem „Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" in Bonn, ein Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum speziell für den deutschen Rechtsstaat sein, in dem alles, was mit dem Recht und dem Rechtsstaat zusammenhängt, erlebbar gemacht werden soll. Als „Residenz des Rechts“ mit dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft ist Karlsruhe der ideale Standort für diese neue Einrichtung.

Mit dem Beschluss für ein Stiftungsgesetz hat der Deutsche Bundestag im März 2019 die Realisierung des Projekts entscheidend vorangebracht. Eröffnet werden soll das „Forum Recht“ im Jahr 2026. Neben dem Hauptsitz in Karlsruhe soll das „Forum Recht“ auch einen Standort in Leipzig erhalten.