Neues Wachstum für Jobs und Wohlstand
Wir alle hoffen, dass wir Corona bald hinter uns lassen können. Danach kann es nur ein Ziel geben: wir müssen nach vorne blicken und unserer Wirtschaft wieder auf die Beine helfen, damit wir auch in Zukunft mit sicheren Arbeitsplätzen in Wohlstand leben können. Das wollen wir erreichen, indem wir Unternehmen entlasten, statt sie zu belasten, indem wir eine Digitalisierungsoffensive starten und Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Gut fürs Klima
Zweifelsohne ist der Klimaschutz eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Auch ich möchte, dass wir im Klimaschutz künftig noch mehr Gas geben. Dabei wollen wir neuen Technologien und Innovationen gegenüber offen sein. Wir setzen dabei auf marktwirtschaftliche Mechanismen und auf Anreize, nicht auf Ge- und Verbote.

Klar für Recht und Sicherheit
Nur wer sicher ist, kann in Freiheit leben. Ich werde mich daher auch in Zukunft für einen starken Rechtsstaat einsetzen, der seine Polizisten und die Justiz gut ausstattet. Ich fordere außerdem mehr Polizeipräsenz auf Bahnhöfen, in Zügen und auf der Straße, damit sich jeder im Alltag sicher fühlen kann. Meine bisherige rechtspolitische Arbeit möchte ich dabei fortsetzen: wir müssen härter gegen Kinderschänder vorgehen, Extremismus konsequent bekämpfen und Hass und Hetze im Netz unterbinden.

Familie stärken, Pflege fördern
Eine familienfreundliche Gesellschaftspolitik und gute Bildungschancen für Kinder und Jugendliche sind und bleiben mir ein Herzensanliegen. Auch in Zukunft werde ich mich dafür einsetzen, dass wir die Bedingungen dafür schaffen, dass wir keine arbeitsplatzgerechten Familie bekommen, sondern familiengerechte Arbeitsplätze. Außerdem möchte ich das Elterngeld ausweiten und die Partnermonate von 14 auf 16 Monate erhöhen. Aber auch in der Pflege müssen wir nachlegen: ich möchte mehr Unterstützung und Entlastung für pflegende Familienangehörige sowie eine bessere Bezahlung von Pflegekräften.

„Forum Recht“ nach Karlsruhe geholt
Im Rahmen meiner Arbeit im Deutschen Bundestag habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, mit dem „Forum Recht“ eine Bundeseinrichtung mit besonderer Außenwirkung nach Karlsruhe zu holen. Das „Forum Recht“ soll, ähnlich der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn, ein Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum sein mit den Themenschwerpunkten Recht und Rechtsstaat. Es soll 2026 auf dem Gelände des Bundesgerichtshofes eröffnet werden und einen weiteren Standort in Leipzig erhalten.

Neu-/Ausbaustrecke Mannheim – Karlsruhe: Verträgliche Lösung für Hagsfeld und Rintheim
Im Zuge der Planung der Neu-/Ausbaustrecke Mannheim - Karlsruhe der Deutschen Bahn setze ich mich seit 2015 für eine verträgliche Lösung für die Anwohner der Stadtteile Hagsfeld und Rintheim ein. Dabei habe ich mehrfach betont, dass ein oberirdischer Ausbau der bestehenden Strecke wegen der bereits heute sehr beengten Wohnbebauung nicht möglich ist. In Frage kommen nur eine Tunnellösung oder eine Neubaustrecke entlang der Autobahn A5. Für diese Lösungen hab ich auch bei zwei Vor-Ort-Bürgerterminen mit den Parlamentarischen Staatssekretären im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (2017) und Steffen Bilger (2021), die sich die Situation auf meine Einladung hin vor Ort in Hagsfeld angesehen haben, geworben.