4. Bevölkerungsschutzgesetz: MdB Ingo Wellenreuther stimmt mit „Nein“

21.04.2021

Der Deutsche Bundestag hat heute über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther, der seit vielen Jahren Mitglied des Rechtsausschusses ist, hat aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen den Gesetzentwurf gestimmt.


„Wir haben in Deutschland nach wie vor eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die uns zu einem raschen, einheitlichen Handeln zwingt. Gesundheitsschutz muss das oberste Ziel aller staatlichen Maßnahmen in der Corona-Pandemie sein“, stellt MdB Ingo Wellenreuther klar. „Deshalb sind bundeseinheitliche, aber vor allem auch effiziente Maßnahmen notwendig, die allerdings verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß sein müssen.


Das vorliegende Gesetz wird diesem Maßstab meiner Auffassung nach unter anderem bezüglich der vorgesehenen Ausgangssperren, den Rechten für vollständig Geimpfte und der Unbestimmtheit vieler Regelungen nicht gerecht:


• Die Ermächtigung der Bundesregierung in § 28 b Abs. 6 IfSG, zur Bekämpfung der Pandemie Rechtsverordnungen zu erlassen, ist zu unbestimmt und damit verfassungswidrig, da sie Zweck, Inhalt und Ausmaß möglicher Regelungen, wie es Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz vorsieht, nicht bestimmt,“ führt Wellenreuther weiter aus.

• Zudem halte ich es für unverhältnismäßig, dass die ab einem Inzidenzwert von 100 automatisch gesetzlich geltenden grundrechtseinschränkenden Maßnahmen aus § 28 b IfSG gleichermaßen für bereits vollständig geimpfte Personen gilt. Die in § 28 b Abs. 6 IfSG getroffene Regelung, dass die Bunderegierung diese Personen aufgrund einer späteren Rechtsverordnung aus der Geltung dieses Gesetzes wieder ausnehmen könnte, ist nicht ausreichend“, bemängelt der Bundestagsabgeordnete.

• „Schließlich stellt der bereits geltende § 28 a IfSG nach wie vor keine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage für die Bundesländer zum Erlass von Rechtsverordnungen dar, denn die Tatbestandsvoraussetzungen für den Erlass der Maßnahmen sind weiterhin nicht hinreichend bestimmt“, so Wellenreuther.

• „Im Übrigen ist das unterschiedliche Verhältnis der verschiedenen durch die Landesregierungen gemäß § 28 a IfSG anzuordnenden oder gemäß § 28 b IfSG durch das Gesetz geltenden Maßnahmen und Inzidenzwerte unklar und in sich widersprüchlich.

• Außerdem fehlt es außerhalb von § 56 IfSG nach wie vor an einer notwendigen konkreten Entschädigungsregelung für von Maßnahmen Betroffene, die ein Sonderopfer für die Allgemeinheit erbringen und in ihren Grundrechten der Berufsfreiheit und des Eigentums beeinträchtigt sind.

• Darüber hinaus sind Ausgangssperren so, wie sie im Gesetz formuliert sind, ungeeignet, um die Verbreitung des Corona-Virus relevant einzudämmen. Daneben sind sie unverhältnismäßig, weil sie entgegen der Gesetzesbegründung in § 28 a IfSG nicht „ultima-ratio“ sind, weil beispielweise wirksame begrenzende Maßnahmen im Arbeitsleben, in den Schulen und im öffentlichen Nahverkehr noch nicht ausreichend ergriffen worden sind.

Unter Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Bedenken war mir eine Zustimmung zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf nicht möglich“, resümiert Wellenreuther seine Entscheidung.