70 Jahre Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft haben Karlsruhe als „Residenz des Rechts“ geprägt

08.10.2020

Die Errichtung des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof jährt sich am heutigen Tag zum siebzigsten Mal. Beide Institutionen sind eine Erfolgsgeschichte des deutschen Rechtsstaats, erklärt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther, der seit 2002 Mitglied im für die Besetzung von Richterinnen und Richtern an den obersten Gerichtshöfen zuständigen Richterwahlausschuss ist.

„Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft haben allen Grund zum Feiern. Stellvertretend für die vielen Richterinnen und Richter, die Bundesanwälte und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gratuliere ich der Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Frau Limperg, und dem Generalbundesanwalt, Herrn Frank, für die überragenden Leistungen dieser Institutionen und ihre staatstragende Bedeutung. Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft haben sich in den letzten 70 Jahren zu einer in höchstem Maße anerkannten Instanz entwickelt“, so Wellenreuther. „Gemeinsam mit dem ein Jahr später gegründeten Bundesverfassungsgericht stehen sie für Karlsruhe als ‚Residenz des Rechts‘.“

Nachdem sich Karlsruhe gegen mehrere andere Städte als Standort durchgesetzt hatte, wurden der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft am 1. Oktober 1950 ins Leben gerufen. Am 8. Oktober 1950 wurde der Bundesgerichtshof mit einem Festakt an seinem Standort mitten im Herzen der Fächerstadt eröffnet. Seither fungiert er als letzte Instanz für zivil- und strafrechtliche Verfahren.

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof steht im Verbund mit den Sicherheitsbehörden für die konsequente Strafverfolgung auf dem Gebiet des Staatsschutzes. Dazu gehören Straftaten aus dem Bereich des Terrorismus und der Spionage sowie Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

„Der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft haben entscheidend dazu beigetragen, dass  Karlsruhe als Symbol für den modernen und demokratischen Rechtsstaat steht“, erklärt Wellenreuther.

Diesen Rechtsstaat wird das Bundesprojekt „Forum Recht“ mit Sitz in Karlsruhe erlebbar machen.  Das „Forum Recht“ soll, ähnlich dem „Haus der Geschichte“ in Bonn, ein Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum speziell für den deutschen Rechtsstaat sein, in dem alles, was mit dem Recht, dem Rechtsstaat und der Demokratie zusammenhängt, erlebbar gemacht werden soll.

Bild: Bundesgerichtshof / Joe Miletzki