Abstimmung zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz: Wellenreuther enthält sich

18.11.2020

Im Deutschen Bundestag wurde heute über das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgestimmt. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hat sich bei der namentlichen Abstimmung aus verfassungsrechtlichen Gründen enthalten.

„Derzeit haben wir in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite. Um Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung durch die Exekutive rechtswirksam ergreifen zu können, bedarf es einer verfassungsrechtlichen Grundlage und deshalb einer Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, weil die derzeitigen rechtlichen Grundlagen auf Dauer nicht ausreichend sind“, so der Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther.

„Zustimmen konnte ich der vorgelegten Fassung des Gesetzes gleichwohl nicht, weil meines Erachtens im Gesetz die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Anordnung der angeführten grundrechtseinschränkenden Maßnahmen nicht qualifiziert und klar genug benannt wurden“, kritisiert Ingo Wellenreuther. „Damit wurde dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht ausreichend genüge getan. Deshalb stellt die Formulierung des neu eingefügten § 28a IfSG nach meiner Auffassung leider noch keine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage dar.“

„Außerdem leidet das Gesetz an einem weiteren Mangel insoweit, als es an Entschädigungsregelungen für von Maßnahmen Betroffene fehlt“, so der Abgeordnete weiter. „Solche Ansprüche hätten sich aus dem Gesetz direkt ergeben müssen. Die bisher im Gesetz vorgesehene Entschädigungsregelung (§ 56 IfSG) gilt nämlich nur für Personen, die ansteckungs- oder krankheitsverdächtig sind und deshalb Beschränkungen hinnehmen müssen. Aber sogenannte Nichtstörer, die durch staatlich angeordnete Maßnahmen in ihren Grundrechten der Berufsfreiheit und des Eigentums beeinträchtigt sind, fallen nicht darunter. Auch für diese hätte das Gesetz von Verfassungs wegen Entschädigungsregeln vorsehen müssen, weil ihnen eine Art Sonderopfer für die Allgemeinheit abverlangt wird. Aus diesen Gründen konnte ich dem Gesetz nicht zustimmen, sondern habe mich bewusst enthalten“, so der Abgeordnete abschließend.