Bundestag beschließt Stiftungsgesetz „Forum Recht“ mit Sitz in Karlsruhe

22.03.2019

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Gesetz zur Errichtung der Stiftung „Forum Recht“ mit Sitz in Karlsruhe und einem Standort in Leipzig mit großer Mehrheit beschlossen. Der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss und direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, Ingo Wellenreuther, sprach dazu im Plenum des Deutschen Bundestages.

„Heute ist ein guter Tag für Deutschland, ein guter Tag für den Rechtsstaat und ein guter Tag für Karlsruhe. Jetzt wird wahr, was in Karlsruhe seinen Ursprung nahm und wofür viele in Karlsruhe seit Jahren gearbeitet haben“, so Wellenreuther.

„Das Parlamentsprojekt „Forum Recht“ mit Sitz in Karlsruhe wird das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat fördern. Das heute beschlossene Stiftungsgesetz bringt die Umsetzung des Projekts einen wichtigen Schritt voran und gibt der Stiftung „Forum Recht“ einen guten rechtlichen Rahmen, um zügig die Organe einzurichten und die Arbeit aufzunehmen“, erläutert Wellenreuther in seiner Rede im Deutschen Bundestag.

Durch das Stiftungsgesetz wird eine selbständige bundesunmittelbare Stiftung mit Sitz in Karlsruhe geschaffen. Dadurch soll der Bevölkerung der Wert und die Bedeutung von Recht und Rechtsstaat verdeutlicht werden.

„Das heute beschlossene Stiftungsgesetz gibt einen passenden und praxistauglichen Rahmen, um in schlanken Strukturen den Stiftungszweck zu verwirklichen. In einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum vor Ort sowie im virtuellen Raum werden aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie erlebbar gemacht“, erklärt Wellenreuther.

„Nirgendwo besser als in Karlsruhe, der „Residenz des Rechts“ und der Wiege der Demokratie, konnte der Sitz des „Forum Recht“ gewählt werden. Durch einen bedeutenden Bau mit besonderer architektonischer Gestaltung auf dem Gelände des Bundesgerichtshofes wird das „Forum Recht“ in Karlsruhe ein weiteres Symbol für den Rechtsstaat und die Demokratie werden. Wichtig ist hierfür die erteilte Finanzierungszusage, damit die Gebäude in Karlsruhe für 70 Millionen und in Leipzig für 45 Millionen errichtet werden können und die gesetzliche Absicherung der jeweiligen laufenden Kosten“, so Wellenreuther abschließend.

Hintergrundinformation
Was ist das „Forum Recht“:
Die historische Dimension von Recht und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, ihre gegenwärtige Bedeutung und ihre zukünftigen Potentiale begreifbar und erlebbar zu machen – das ist das Ziel des „Forum Recht“. Praktisch ein Rechtsstaat zum Anfassen als Beitrag zur Demokratiebildung. Das „Forum Recht“ mit Sitz in Karlsruhe und einem Standort in Leipzig soll ähnlich dem des Hauses der Geschichte in Bonn konzipiert werden.