CDU Karlsruhe zur Südumfahrung Hagsfeld: Acht Jahre rot-grüne Blockade überwunden

03.07.2020

Gemeinderats nun endlich der Weg frei ist, die Verkehrssituation im Karlsruher Osten zu verbessern. Aber eine achtjährige Verzögerung und ein unnötiges Kostenrisiko zum Nachteil Karlsruhes i.H.v 70 Mio. Euro sind von OB Mentrup zu verantworten.

Das Durchhaltevermögen der CDU Karlsruhe im Sinne einer sinnvollen Verkehrspolitik zu Gunsten der Bevölkerung wurde belohnt.

Nicht nur die Hagsfelder und Rintheimer, sondern auch viele Bürger der Stadt wurden durch das jahrelange Belassen einer unerträglichen Verkehrssituation riesigen Belastungen und Belästigungen ausgesetzt. Die jetzt beschlossene Verkehrslösung ist dringend nötig und hätte man ohne diese jahrelange Blockade ¬– wie auch die zweite Rheinbrücke mit zusätzlichem Anschluss an die B36 – viel früher haben können.

Bedauerlicherweise haben der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und seine rot-grünen Unterstützer durch ihre jahrelang betriebene unsinnige Blockade gegen die Südumfahrung Hagsfelds, die – rein ideologisch motiviert – in Wahrheit ein Kampf gegen die Nordtangente-Ost war, die Stadt Karlsruhe mit einem Kostenrisiko in Höhe von rund 70 Mio. Euro belastet.

Das Baurecht für diese Entlastungsstraße im Karlsruher Osten hatte nämlich bereits seit 1994 vorgelegen. Erst die ablehnende Haltung des OB und der rot-grünen Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat in den letzten Jahren haben dazu geführt, dass jetzt erst wieder neues Baurecht in einem langwierigen Verfahren geschaffen werden muss.

Außerdem setzt der OB die Stadt Karlsruhe einem unnötigen Kostenrisiko aus. Vor vielen Jahren hatte der Bund schon die verpflichtende Zusage einer Finanzierung gegeben. Die Kosten für diese Entlastungsstraße im Osten Karlsruhes in Höhe von rund 70 Mio. Euro müssen aber nunmehr erst einmal die Karlsruher Steuerzahler bezahlen.

Insoweit hatte der OB den Bürgerinnen und Bürgern bereits im Jahr 2012 Sand in die Augen gestreut, als er öffentlich behauptete, dass diese Entlastungsstraße als kommunale Straße aus Landesmitteln finanziert werde. Dem war – so wie die CDU es damals bereits vorausgesagt hatte – nicht so. Landesmittel hätten nie ernsthaft zur Verfügung gestanden, weil alle Mittel für den Straßenbau aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bis zum Jahr 2020 durch andere Projekte im Land bereits verbraucht waren.

Karlsruhe muss die jetzt endlich beschlossene Südumfahrung Hagsfelds aller Voraussicht nach erst einmal selbst bezahlen, weil es in den Sternen steht, ob die Stadt in Zukunft Mittel aus dem inzwischen geänderten Gesetz erhalten wird, nachdem die Stadt ohne Not auf eine Bundesfinanzierung freiwillig verzichtet hatte. Jedenfalls würde maximal eine 50-prozentige Förderung erfolgen können, so dass Karlsruhe in jedem Fall Kosten in Höhe von 35 Mio. Euro selbst tragen muss.

Für die Christdemokraten ist klar: Statt eine intelligente Verkehrsführung zu ermöglichen und eine Nordumfahrung Karlsruhes aus einem Guss zu realisieren, war das eine jahrelange Verhinderungspolitik durch den OB zum Nachteil Karlsruhes.

Quelle: CDU Kreisverband Karlsruhe-Stadt