Corona-Regeln: Verfassungsrecht beachten – Gleichbehandlung und Öffnung nötig

01.03.2021

MdB Ingo Wellenreuther, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, bezieht im Vorfeld der Gespräche der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 3. März 2021 Stellung zu den derzeit geltenden und möglicherweise zukünftigen einschränkenden Maßnahmen der Landesregierung in den Corona-Verordnungen:

Hinsichtlich der notwendigen Eindämmung der Corona-Pandemie halte ich es jetzt für zwingend geboten, die Bevölkerung regelmäßig kostenlos massenhaft zu testen und die Impfungen, auch mit dem Wirkstoff von AstraZeneca, maximal zu intensivieren.

Gleichzeitig plädiere ich dafür, dass die Landesregierung die Schließungsanordnungen der Unternehmen, Betriebe und Einrichtungen beendet unter gleichzeitiger Auflage von Abstands- und Hygieneregeln mit der Verpflichtung zum Maske tragen.

Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist es meines Erachtens nämlich nicht mehr zu rechtfertigen, einzelne Bereiche oder Branchen offenzuhalten wie den ÖPNV, den Nah- und Fernverkehr der Bahn und den Flugverkehr oder  am 1. März wieder zu öffnen wie zum Beispiel Gartencenter, Friseure, Fußpflege, aber gleichzeitig andere Bereiche wie den Einzelhandel, Gaststätten, Hotels, Zoos sowie Kultur- und Sporteinrichtungen weiterhin geschlossen zu halten.

Nicht das mehr oder weniger große Bedürfnis der Bevölkerung, einzelne Bereiche wieder zu frequentieren, darf der zulässige Maßstab sein. Auch nicht die Körpernähe der Dienstleistungen ist ein zulässiges Kriterium, das einer rechtlichen Überprüfung standhält. Vielmehr können Schließungsanordnungen als massive Grundrechtseinschränkungen nur dann gerechtfertigt sein, wenn in diesen Bereichen ein erhöhtes Risiko bestünde, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Wenn solche unterschiedliche Infektionsrisiken allerdings nicht festzustellen sind, dann halte ich eine unterschiedliche Behandlung durch die Exekutive für sachlich nicht gerechtfertigte Grundrechtseinschränkungen und damit nicht für rechtmäßig und zudem für einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 des Grundgesetzes.

Testen, Impfen und das verantwortungsvolle Einhalten der AHA-Regeln durch die Bevölkerung wird die Pandemie besiegen, ohne dass die Menschen und die Wirtschaft irreparable Schäden davontragen. Rechtswidrige Verbote, die die Menschen außerdem nicht mehr nachvollziehen können, helfen nicht weiter.