„Forum Recht in Karlsruhe“: Im Bundesjustizhaushalt 2019 werden weitere 857.000 Euro zur Verfügung gestellt

22.11.2018

Zur weiteren Realisierung des „Forum Recht in Karlsruhe“ bewilligte der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Bundesjustizhaushalt Mittel in Höhe von 857.000 Euro.

„Die Realisierung des „Forum Recht in Karlsruhe“ wird durch die Bereitstellung von 857.000 Euro im Bundeshaushaltsgesetz weiter fortschreiten. Zum einen wird das Geld für den weiteren Aufbau, die Infrastruktur und die Schaffung von Stellen in der Geschäftsstelle des „Forum Recht in Karlsruhe“ benötigt. Zum anderen wird für die Ausschreibung des Architektur-Wettbewerbs, um den Bau des „Forum Recht in Karlsruhe“ voranzubringen, das Geld gebraucht“, erklärt der direkt gewählte Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther.

„Die parlamentarische Initiative „Forum Recht in Karlsruhe“ mit dem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern den Rechtsstaat erlebbar und anschaulich darzustellen, ist ein herausragendes Projekt für Karlsruhe und ganz Deutschland“, erklärt Rechtspolitiker Wellenreuther, der sich seit zwei Jahren für dieses Projekt im Bundestag einsetzt.

„Unser nächstes Ziel ist der zeitnahe Beschluss eines Stiftungsgesetzes zur Errichtung der Stiftung Forum Recht. Dieses Stiftungsgesetz ist notwendig, damit dem „Forum Recht in Karlsruhe“ ein rechtlicher Rahmen gegeben wird“, so Wellenreuther weiter.
„Insgesamt werden für die Umsetzung des „Forum Recht in Karlsruhe“ ca. 82 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 veranschlagt“, so Wellenreuther abschließend.