Geplante Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: Wellenreuther sieht verfassungsrechtliche Probleme

14.04.2021

Die Bundesregierung will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bundesweit einheitlich für ein Mindestmaß an Schutzmaßnahmen sorgen. Deshalb soll ein § 28 b IfSG eingefügt werden, wonach in dessen Absatz 1 in zehn Lebensbereichen grundrechtseinschränkende Maßnahmen automatisch gelten sollen, wenn drei Tage lang eine sogenannte 100er-Inzidenz besteht. Außerdem soll gemäß § 28 b Abs. 6 IfSG auch die Bundesregierung ermächtigt werden, zusätzlich Rechtsverordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus zu erlassen.

Unter anderem allein aus folgenden verfassungsrechtlichen Gründen kann Wellenreuther dem Gesetzentwurf nicht zustimmen:

Nach § 28 b Abs. 6 IfSG soll die Bundesregierung ermächtigt werden, Rechtverordnungen zu erlassen und darin Ge- oder Verbote festzulegen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Eine solche Ermächtigung ist zwar gemäß Art. 80 des Grundgesetzes möglich, nach dessen Absatz 1 Satz 2 aber nur, wenn Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Daran fehlt es im Gesetzentwurf.

Weiterhin fehlen dem Gesetz konkrete Entschädigungsregelungen außerhalb des § 56 IfSG gerade für Personen, die durch staatlich angeordnete Maßnahmen in ihren Grundrechten der Berufsfreiheit und ihres Eigentums beeinträchtigt sind, obwohl sie weder ansteckungs- noch krankheitsverdächtig sind, und damit ein Sonderopfer für die Allgemeinheit erbringen. Nach Art. 14 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz ist eine solche Regelung aber erforderlich.

§ 28 a IfSG ist auch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin keine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage für die Bundesländer. Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anordnung von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen sind weiterhin nicht hinreichend genug bestimmt. 

Der Gesetzentwurf betrifft auch Menschen, die geimpft sind. Die automatische Geltung von grundrechtseinschränkenden Maßnahmen gemäß § 28 b Abs. 1 IfSG diesem Personenkreis gegenüber hält Wellenreuther nicht für verhältnismäßig und damit für rechtswidrig. Nicht ausreichend ist die theoretische Möglichkeit, dass die Bundesregierung durch Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 28 b Abs. 6 IfSG diese Personen von der Geltung dieses Gesetzes ausnehmen könnte. Vielmehr müsste dies im Infektionsschutzgesetz selbst geregelt werden.

Darüber hinaus stellen sich auch bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung der Maßnahmen des § 28 b Abs. 1 IfSG verfassungsrechtliche Fragen.