Großer Rückhalt: Wellenreuther erneut als Bundestagskandidat nominiert

19.07.2020

Die CDU Karlsruhe hat am vergangenen Samstag im Bürgerzentrum Südwerk die personellen Weichen für die kommenden Wahlen gestellt. Der CDU-Kreisvorsitzende und amtierende Abgeordnete Ingo Wellenreuther wurde von den 125 anwesenden Mitgliedern mit übergroßer Mehrheit als Kandidat für die Bundestagswahl im September 2021 nominiert.

In seiner 20-minütigen Bewerbungsrede betonte Wellenreuther, dass Deutschland bislang gut durch die Coronakrise gekommen sei. „Die Maßnahmen in Deutschland zu Beginn der Pandemie waren auch deshalb so erfolgreich, weil Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an einem Strang gezogen haben.“ Die Bewältigung der Corona-Pandemie bleibe aber in gesundheitlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht ein „Marathonlauf“.

Jetzt aber gelte es, den Blick auch nach vorne zu richten. „Digitalisierung, Mobilität und nachhaltiges Wachstum sind die Themen von heute und morgen. Wir alle sind aufgefordert, diese notwendige Debatte mit innovativen Vorschlägen zu bereichern. Gerade in Karlsruhe haben wir mit dem KIT und vielen innovativen Unternehmen hierfür exzellente Bedingungen“, so Wellenreuther, der seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages ist und seit 2005 im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt stets das Direktmandat errungen hat.

Wellenreuther verurteilt Angriffe auf Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute
Mit Sorge betrachtet Wellenreuther eine zunehmende Aggressivität gegen Polizeibeamte, die zuletzt bei den nächtlichen Krawallen in Stuttgart einen traurigen Höhepunkt erreicht hatten. „Egal ob Polizisten, Rettungssanitäter oder Feuerwehrleute: Sie alle müssen in jüngster Zeit ständig damit rechnen, im Dienst zur Zielscheibe verbaler oder physischer Angriffe zu werden. Das ist nicht zu akzeptieren. Das  betrifft uns alle, denn dadurch ist der Rechtsstaat in Gefahr. Eines muss immer wieder deutlich gemacht werden: Der Rechtsstaat sichert die Freiheit und die Polizei sichert diesen Rechtsstaat. Ohne eine funktionierende Polizei gibt es keine Freiheit für den Einzelnen.“

Die Berichte über Polizeigewalt in den USA hätten die deutsche Bevölkerung zurecht zutiefst erschüttert. „Die Ausbildung und Rechtsbindung unserer Polizei ist eine ganz andere. Deshalb ist die Kritik hierzulande unberechtigt und befördert ein Klima neuer Feindseligkeit gegenüber Polizistinnen und Polizisten.“

Klar ist für Wellenreuther aber auch, dass die Augen nicht verschlossen werden dürften, wenn bei der Polizei entsprechende Verdachtsfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund wie aktuell in Hessen auftauchen. „Dem muss mit aller Konsequenz nachgegangen und die Vorfälle aufgeklärt werden, um möglicherweise rechtsextremistische Umtriebe aufzudecken und die Täter einer Strafe zuzuführen.“

Kampf gegen Kinderpornographie stärken
Bei seiner Arbeit im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages nimmt Wellenreuther weiterhin den verstärkten Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie in den Blick. Bereits vor mehr als zehn Jahren hatte er sich für die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet eingesetzt und sich dafür ausgesprochen, die Sperrung von Internetseiten mit zweifelhaftem Inhalt möglich zu machen.

In der laufenden Legislaturperiode sind im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornographie viele Vorschläge der Unionsfraktion bereits umgesetzt worden, so beispielsweise der Ausbau von spezialisierten Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend oder der schnelle,  niedrigschwellige und unbürokratische Zugang zu Traumaambulanzen.

Aktuelle Fälle von Kindesmissbrauch hätten aber deutlich gemacht, dass neue Maßnahmen zwingend nötig seien, betonte Wellenreuther im Karlsruher Südwerk. Nach Druck aus der CDU hat die Bundesjustizministerin inzwischen ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Hierzu gehören Vorschläge wie etwa, den sexuellen Kindesmissbrauch zum Verbrechen hochzustufen, die Strafrahmen bei der Kinderpornografie erheblich anzuheben und bei der gewerbsmäßigen Verbreitung von Kinderpornografie auf zwei Jahre zu erhöhen. „Dies alles unterstütze ich ausdrücklich“, erklärte Wellenreuther. „Es fehlen aber weiter wichtige Ermittlungsbefugnisse für Polizei und Staatsanwaltschaft, oft aus falsch verstandenem Datenschutz. „Wir müssen alles tun, um Täter frühzeitig zu erkennen und Missbrauch zu vermeiden. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Für uns als CDU gilt bei diesen abscheulichen Straftaten eine Null-Toleranz-Politik. Dafür werde ich im Deutschen Bundestag weiter kämpfen.“

Erfolgreicher Einsatz für das „Forum Recht“ in Karlsruhe
Durch hartnäckigen Einsatz ist es gelungen, das „Forum Recht“ nach Karlsruhe zu holen. Die Einrichtung des Bundes soll als Dokumentations-, Kommunikations- und Informationszentrum das Recht und den Rechtsstaat erlebbar machen.

Seit November 2016 war Wellenreuther mit mit diesem Projekt beschäftigt, der entscheidende Meilenstein zur Realisierung war aber der Beschluss im Deutschen Bundestag für ein Stiftungsgesetz „Forum Recht mit Sitz in Karlsruhe“ und einem weiteren Standort in Leipzig im März 2019. In diesem Stiftungsgesetz ist für das Forum Recht ein Standort auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs am Karlstor festgeschrieben. Die Kritik an dieser Standortwahl nehme er ernst, bekräftigte Wellenreuther, der sich grundsätzlich offen zeigte für einen anderen prominenten Standort in der Stadt.

Bundestagswahl 2021: Erneuter Gewinn des Direktmandats als Ziel
Bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 möchte Wellenreuther im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt zum fünften Mal in Folge das Direktmandat gewinnen.

Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Spitzenkandidatin von CDU und CSU zur Verfügung zu stehen, wird die Union mit einem neuen Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl ziehen.  „Egal ob der Kanzlerkandidat der Union dann am Ende ein CDU’ler ist oder ob er aus Bayern kommt, er muss den Anspruch verkörpern, dass die Union aus der Bundestagswahl im September 2021 als Sieger hervorgeht. Er muss glaubhaft vermitteln können, dass Deutschland die Wirtschaftskrise gut überstehen wird. Er muss den Eindruck erwecken, es mit einem unberechenbaren US-Präsidenten aufnehmen zu können, aber auch ein mögliches politisches Erdbeben in der Euro-Zone handhaben zu können“, erklärte Wellenreuther.