Justizhaushalt 2018 beschlossen: Bundestag stellt weitere 150.000 Euro für das „Forum Recht“ in Karlsruhe bereit

05.07.2018

Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Projekt „Forum Recht“ begrüßt es der CDU-Abgeordnete Ingo Wellenreuther, dass im heute vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Justizhaushalt 2018 insgesamt 150.000 Euro zur Vorbereitung der Gründung des Vorhabens in Karlsruhe bereitgestellt werden.

„Zunächst einmal ist festzustellen, dass es sich mit dem ‚Forum Recht‘ um ein Projekt des Parlaments handelt, verankert im Koalitionsvertrag und unterstützt durch alle Parteien, die im Haushaltsausschuss zugestimmt haben, mit Ausnahme der AfD. Außerdem getragen von der Zivilgesellschaft und einem in Karlsruhe bereits seit Jahren bestehenden Initiativkreis“, sagte Wellenreuther bei seiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

„Es ist ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Karlsruhe. Als ehemaliger Richter und direkt gewählter Abgeordneter meiner Heimatstadt Karlsruhe erfüllt es mich persönlich mit besonderer Freude, dass wir bei der Realisierung des Projektes ‚Forum Recht‘ einen großen Schritt weitergekommen sind“, so Wellenreuther, der ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss ist.

„Nachdem bereits im letzten Bundeshaushalt 200.000 Euro für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie bereitgestellt wurden, wird der Schwung jetzt aufgenommen und weitere 150.000 Euro für die Errichtung einer Geschäftsstelle und die Durchführung verschiedener Veranstaltungen zur Verfügung gestellt, um die Machbarkeitsstudie fortzuentwickeln und mit einem breiteren Publikum zu diskutieren“, erklärt Wellenreuther. 

„Die historische Dimension von Recht und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, ihre gegenwärtige Bedeutung und ihre zukünftigen Potentiale begreifbar und erlebbar zu machen – das ist das Ziel des ‚Forum Recht‘. Praktisch ein Rechtsstaat zum Anfassen als Beitrag zur Demokratiebildung“, so Wellenreuther weiter.

„Karlsruhe ist auch der ideale Standort für das ‚Forum Recht‘. Seit mehr als 65 Jahren steht Karlsruhe als Symbol für den modernen und demokratischen Rechtsstaat. Neben dem Bundesgerichtshof, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesverfassungsgericht wird sich das ‚Forum Recht‘ in optimaler Weise in die Stadt des Rechts einfügen. Der ‚Gang nach Karlsruhe‘ ist zum geflügelten Wort geworden. Die Deutschen sagen heute Karlsruhe und meinen den Rechtsstaat“, erläutert Wellenreuther.

„Die dauerhafte Einrichtung des ‚Forum Recht‘ stärkt die Stellung Karlsruhes als ‚Residenz des Rechts‘ und bietet eine einmalige Chance, in Karlsruhe eine weltweit beachtete Dauerausstellung über das Modell des deutschen Rechtsstaats in einer eigenen Liegenschaft in Karlsruhe zur etablieren“, erklärt Wellenreuther, der sich im Bundestag schon lange für Karlsruhe als Standort des „Forum Recht“ stark gemacht hatte.