Karlsruhe erhält rund 1 Million Euro Erträge aus der LKW-Maut durch den Bund

15.04.2021

Die Stadt Karlsruhe profitiert von Einnahmen des Bundes aus der LKW-Maut. Aus dem Mautaufkommen des Jahres 2020 erhält die Stadt rund 1,04 Millionen Euro, wie das Bundesverkehrsministerium dem Karlsruher Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther mitgeteilt hat.

Wellenreuther weist darauf hin, dass nach dem Bundesfernstraßen-mautgesetz (BFStrMG) die Mauteinnahmen in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen zu verwenden sind. Zu den Bundesfernstraßen gehören die im Bundesfernstraßengesetz (FStrG) genannten Bestandteile. Auch Radwege können laut Gesetz Teil des Straßenkörpers sein.

„Vor Ort müssen die Mittel jetzt auch so verwendet werden, wie es das Gesetz vorsieht. Die Mitglieder des Gemeinderats sollten also wachsam sein, dass die Mittel nicht einfach im Haushalt versickern“, so Wellenreuther.

Hintergrund:
Seit dem 1. Juli 2018 wird die Lkw-Maut nicht nur auf den Bundesautobahnen, sondern auch auf den Bundesstraßen erhoben. Seitdem sind auf dem rund 52.000 Kilometer langen Bundesstraßennetz Lkw ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen mautpflichtig. Da ein Teil des Netzes der Bundesstraßen in die Baulast von Kommunen fällt, erhalten diese dementsprechend einen Anteil des Mautaufkommens des Bundes.

Für das Jahr 2018 hatte die Stadt Karlsruhe rund 360.000 Euro erhalten, im Jahr 2019 waren es bereits 1,04 Millionen Euro.

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