Kinderpornographie: „Der gesetzliche Strafrahmen muss erhöht und Täter härter bestraft werden“

15.06.2020

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther fordert nach der Aufdeckung eines Pädophilen-Netzwerks in Münster durch nordrhein-westfälische Ermittler bei Kindesmissbrauch gesetzliche Verschärfungen und ein härteres Durchgreifen gegen die Täter. Er widerspricht damit Bundesjustizministerin Lambrecht.

„Die Berichte über die Vorfälle in Münster haben mich tief erschüttert, insbesondere als Familienvater“, erklärt Wellenreuther. Sie erfordern eine dringende rechtspolitische Reaktion. „Ich habe mich bereits vor über zehn Jahren gegen diese abscheulichen Delikte eingesetzt und forderte schärfere Maßnahmen. Nicht zu verstehen ist allerdings, dass die Beschlüsse der Innenministerkonferenz der Länder im Frühjahr 2019, die Straferhöhungen im Bereich Kinderpornographie vorgesehen hatten, bis heute noch nicht umgesetzt wurden“, so Wellenreuther.

Damals hatten die Innenminister der Länder unter der Führung des CDU-Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen Herbert Reul sich auf eine Anhebung des Strafrahmens verständigt. Demnach sollte die Höchststrafe für den Besitz von Kinderpornografie von drei auf fünf, die für das Verbreiten von Kinderpornografie von fünf auf zehn Jahre angehoben werden.

Das Strafrecht fällt in die Kompetenz des Bundes, deswegen ist die SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zuständig, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der die Beschlüsse der Innenministerkonferenz umsetzen würde. Lambrecht lehnt bisher eine Erhöhung des Strafrahmens ab.

Wellenreuther, der Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag ist, fehlt dafür jedes Verständnis. „Kinder, die Missbrauch erlitten haben, tragen diese Wunden ihr Leben lang. Es muss alles getan werden, um solche Straftaten zu verhindern. Dazu gehört auch, den Strafrahmen für Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie auszuweiten, um die abschreckende Wirkung zu erhöhen und härtere Verurteilungen zu ermöglichen. Außerdem muss eine Vorratsdatenspeicherung für diese Fälle rechtssicher eingeführt werden. Das hilft, Täter frühzeitig zu erkennen und (weiteren) Missbrauch zu vermeiden. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Für die Union gilt bei diesen abscheulichen Straftaten eine „Null-Toleranz-Politik““, so Wellenreuther.

Wellenreuther begrüßt es, dass die Union nun erneut die Initiative ergreift und entsprechende deutliche Forderungen stellt, die sie in die Debatte in den Deutschen Bundestag einbringen wird. „Sowohl an unseren Koalitionspartner SPD als auch an die Opposition kann ich nur appellieren, diese notwendigen Maßnahmen zu unterstützen“, so der Karlsruher Bundestagsabgeordnete.