Modernisierungsgesetz zum Wohnungseigentum ist ein guter Kompromiss

15.09.2020

Mit der Novelle des aus dem Jahre 1951 stammenden Wohnungseigentumsgesetzes, dessen zweite und dritte Lesung übermorgen im Deutschen Bundestag stattfindet, ist MdB Ingo Wellenreuther zufrieden, weil veraltete rechtliche Bestimmungen reformiert sowie an die heutige Zeit angepasst werden und die von der Union gewünschten Verbesserungen Eingang ins Gesetz gefunden haben.

„Im Ergebnis können alle Beteiligten mit dem Kompromiss zufrieden sein. Es ist ein gutes Gesetz geworden, auch wenn vereinzelt an wenigen Punkten Kritik besteht. Die Rechte der Eigentümer bleiben gewahrt und sie behalten ihre starke Stellung gegenüber den Wohnungsverwaltern. Gleichzeitig kann einfacher und schneller Modernisierungsstau aufgelöst werden“, so MdB Ingo Wellenreuther.

„Notwendige Baumaßnahmen und ihre Finanzierung bei Wahrung der Eigentumsrechte werden in Zukunft einfacher durchzuführen sein. Dies wird möglich durch eine doppelte Quorums-Lösung. Danach haben alle Wohnungseigentümer die Kosten einer baulichen Veränderung zu tragen, die mit mehr als Zwei-Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen wurde, es sei denn, die bauliche Veränderung wäre mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Dadurch werden Wohnungseigentümergemeinschaften besser in die Lage versetzt bzgl. Modernisierung, Digitalisierung, Glasfaser, Klima- und Einbruchschutz angemessen und schneller zu reagieren. Durch erleichterte Beschlussfassung kann dadurch der Modernisierungsstau aufgelöst werden, ohne dass dies gegen die Mehrheit der Wohnungseigentümer geschähe“, so der Abgeordnete.

Außerdem ist es im Sinne der Wohnungseigentümer, dass die Einführung eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Bestellung eines zertifizierten Verwalters neu ins Gesetz eingefügt wurde und die Rechte eines Verwaltungsbeirats als Kontrollorgan gegenüber dem Verwalter gestärkt werden.

Gute Qualität in der Arbeit und ein schnelleres und effektiveres Arbeiten der Verwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften ist ebenso möglich. Die Verwalterstellung kann zudem durch Beschluss der Wohnungseigentümer auch erweitert werden.

„Insgesamt ist nun eine notwendige Novellierung des Gesetzes gelungen, mit der alle Beteiligten im Großen und Ganzen zufrieden sein können“, so MdB Ingo Wellenreuther abschließend.

Bild: Deutscher Bundestag / Siegfried Büker