"Nazisprüche inakzeptabel" - MdB Wellenreuther zur Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses

13.11.2019

Im Interview mit dem Badischen Tagblatt hat sich der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther als Mitglied des Rechtsausschusses am Dienstagabend zur bevorstehenden Abwahl des Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) geäußert.

BT: Herr Wellenreuther, werden Sie dem Abwahlantrag gegen den Ausschuss-Vorsitzenden Herrn Brandner heute zustimmen?
Ingo Wellenreuther: Ja, die Mitglieder der Union im Rechtsausschuss werden einheitlich dem Antrag auf Abberufung zustimmen. Seine Verhaltensweise außerhalb des Rechtsausschusses ist mit der Würde des Amtes nicht vereinbar. Es handelt sich ja um den ehrwürdigen Rechtsausschuss, der als sogenannter Verfassungsausschuss die Einhaltung der Werte des Grundgesetzes prüft. Herr Brandner schadet mit seinen Äußerungen dem Amt, er ist nicht mehr tragbar. Was er in Tweets so von sich gibt, wird der Würde des Amtes eines Vorsitzenden des Rechtsausschusses nicht gerecht.

BT: Ist das nicht gerade die Taktik der AfD, immer wieder auf Eskalation zu setzen, mit dem größtmöglichen Effekt der Aufmerksamkeit?
Wellenreuther: Ja, das stimmt. Allerdings sollte man im Umgang mit der AfD nicht über jedes Stöckchen springen, das wertet sie nur auf. Nazisprüche sind allerdings inakzeptabel. Da muss man klare Haltung zeigen.

BT: Brandner will nicht weichen und sagt, man wolle ihn nur mundtot machen.
Wellenreuther: Er hat seinen Standpunkt dargelegt, wir haben einen anderen. Es geht um das Gesamtverhalten Brandners, nicht in den Ausschusssitzungen, sondern in allem, was er drum herum so von sich gibt. Wir bestreiten nicht den Vorsitz für die AfD-Fraktion, das ist von der parlamentarischen Verteilung der Ämter so vorgesehen. Die AfD-Fraktion wird dann wohl einen neuen Vorsitzenden vorschlagen.

BT. Was halten Sie vor dem Hintergrund von Überlegungen in Teilen der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, mit der AfD zusammenzuarbeiten?
Wellenreuther: Ich halte nichts davon. Und ich sehe in der Partei- und Fraktionsführung auf Bundesebene sowie in Thüringen auch niemanden, der eine Zusammenarbeit mit der AfD gutheißen würde. Ich will aber nicht die Wähler der AfD beschimpfen. Solange eine Partei nicht verboten ist, darf sie im politischen Wettbewerb antreten, das muss eine Demokratie aushalten. Aber ich wende mich klar gegen rechtsextremistisches und antisemitisches Gedankengut.

BT: Mit was rechnen Sie bei der heutigen Ausschuss-Sitzung?
Wellenreuther: Ich gehe davon aus, dass Herr Brandner abgewählt wird. Aus allen Fraktionen außer der AfD gibt es Anzeichen, dass es dafür eine Mehrheit gibt.

Interview: Badisches Tagblatt, Dieter Klink