Positionspapier: „Entschiedener gegen islamistische Gefährder vorgehen“

06.07.2021

Die Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung am 20. Juni 2021, also nur wenige Tage vor der erschütternden Messerattacke in Würzburg, ein Positionspapier mit dem Titel „Entschiedener gegen islamistische Gefährder vorgehen – zum Schutz unserer Bevölkerung“ beschlossen. Es ist in dem Bewusstsein entstanden, dass der terroristische Islamismus nach wie vor eine der größten Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland und Europa darstellt: Allein in Deutschland gehen die Sicherheitsbehörden von etwa 28.000 Islamisten aus, darunter rund 570 islamistische Gefährder (zum Vergleich: Die Behörden zählten etwa 70 rechtsextremistische und 8 linksextremistische Gefährder).

Nachfolgend das Papier im Wortlaut:

Der terroristische Islamismus ist und bleibt eine der größten Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland und Europa. Gerade das letzte Jahr mit den tödlichen Anschlägen in Paris, Dresden, Nizza und Wien hat uns allen schmerzlich vor Augen geführt, was unseren Sicherheitsbehörden immer bewusst war: die Bedrohung durch islamistische Anschläge hält unvermindert an.

Allein in Deutschland rechnet der Verfassungsschutz dem islamistischen Personenpotenzial über 28.000 Personen zu. Derzeit sind 574 Personen sind als sog. Gefährder eingestuft (zum Vergleich: Anfang Mai zählten die Behörden 69 rechtsextremistische und acht linksextremistische Gefährder). Weitere 533 Personen sind aus Sicht der Sicherheitsbehörden sog. Relevante Personen im islamistischen Bereich, die innerhalb des extremistischen bzw. terroristischen Spektrums eine Rolle als Führungsperson, Logistiker oder sonstiger „Akteur“ einnehmen. Bei diesen Personen wird daher davon ausgegangen, dass sie sich an einer Terrortat beteiligen bzw. diese unterstützen würden.

Die Anschläge der letzten Jahre wurden überwiegend von Einzeltätern begangen, die von terroristischen Organisationen inspiriert wurden. Allerdings agieren auch solche Einzeltäter meist nicht vollkommen isoliert. Fast immer erhalten sie bei der Planung und Vorbereitung der Tat Beratung und Unterstützung durch Mitglieder einer Terrororganisation. Die Taten geschehen zunehmend mit leicht zu beschaffenden und einzusetzenden Tatmitteln wie Fahrzeugen und Messern.

Terroranschläge lassen sich in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht zu einhundert Prozent ausschließen. Aber: Wir müssen an die Grenzen des rechtsstaatlich Möglichen gehen, um sie zu verhindern – zum Schutz unserer Bevölkerung.

Gerade die von ausländischen Terrororganisationen inspirierten Einzeltäter verbleiben zu oft als „tickende Zeitbomben“ inmitten unserer Gesellschaft. Diese Gefährder unserer Sicherheit gilt es nicht nur auszumachen, sondern auch unter Kontrolle zu halten. Denn gerade bei den letzten Anschlägen fiel auf: Einige Attentäter wurden bereits von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft und waren zuvor sogar schon straffällig geworden.

Wir wollen mit einem Maßnahmenpaket entschiedener gegen islamistische Gefährder vorgehen und so unsere Bevölkerung besser vor Terror schützen. Das Maßnahmenpaket soll aus den folgenden drei Teilen bestehen:

➢ einem Gesetz zur besseren Bekämpfung des islamistischen Terrorismus,
➢ der Fokussierung der Deradikalisierungsarbeit sowie
➢ der Verstärkung der Maßnahmen auf europäischer Ebene.

1. Gesetz zur besseren Bekämpfung des islamistischen Terrorismus
Mit diesem Gesetz geht es uns darum,

- Gefährder und ihre möglichen geplanten Taten besser zu erkennen,
- sie so gut wie möglich zu kontrollieren,
- besonders gefährliche Personen aus dem Verkehr zu ziehen und
- nichtdeutsche Gefährder in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zügig und ohne Sicherheitslücken außer Landes zu schaffen.

Das Gesetz soll deshalb neben modernen Ermittlungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden unter anderem erweiterte Maßnahmen der Freiheitsentziehung sowie verbesserte Abschiebemöglichkeiten für ausländische Gefährder enthalten. Bei all diesen Maßnahmen wird es entscheidend darauf ankommen, dass sie von den Bundesländern auch tatsächlich angewendet werden. Gerade bei Gefährdern können wir uns Zonen unterschiedlicher Sicherheit nicht leisten.
Im Einzelnen:

Gefährder besser erkennen und überwachen

  • Unsere Sicherheitsbehörden müssen insbesondere bei der Beobachtung von Gefährdern wirksam agieren können. Das bedeutet, sie müssen nicht nur technisch auf höchstem Stand stehen, sondern sie benötigen zeitgemäße Befugnisse und müssen zudem rechtlich in die Lage versetzt werden, wirksame Aufklärungsmittel auch anzuwenden. Deshalb wollen wir unter engen Voraussetzungen dem Verfassungsschutz die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung geben und Dienstanbieter bei Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung zur Mitwirkung verpflichten. Zur Durchführung einer Online-Durchsuchung bei Gefährdern muss es auch möglich sein, dessen Wohnung auch ohne Wissen des Inhabers und der Bewohner betreten zu können.
  • Außerdem muss auch das Bundeskriminalamt zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus auf Messengerdienste wie z.B. WhatsApp zugreifen dürfen. Die BKA-Befugnis zur Quellen-TKÜ ist daher so zu erweitern, dass auch auf dem Gerät gespeicherte Kommunikation überwacht werden darf, soweit diese Kommunikation auch während des laufenden Übertragungsvorgangs hätte überwacht werden dürfen.
     
  • Oftmals vollzieht sich Radikalisierung heute über anonyme Internetforen und Kommunikationsdienste. Aus diesem Grund sollen Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Telekommunikationsdienste zukünftig verpflichtet werden, von den Nutzern bei Anmeldung Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu speichern und zu verifizieren.
     
  • Sollte das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof die deutsche Rechtslage zur Speicherung und Erhebung von Verkehrsdaten bestätigen, werden wir auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Nutzung dieser Daten ermöglichen.

Ausweitung der Haftmöglichkeiten

  • Für terroristische Gefährder muss als ultima ratio konsequent Sicherungsverwahrung angeordnet werden, wenn sie schwere Straftaten begehen.
     
  • Unser Ziel geht jedoch noch weiter: Wir wollen auch darauf reagieren können, wenn sich schwere Straftäter während der Verbüßung ihrer Haft weiter radikalisieren und eine hochgradige Gefährlichkeit entwickeln. Hochgradig radikalisierte Straftäter müssen auch nach verbüßter Strafe weiterhin untergebracht werden können, wenn ihre Gefährlichkeit nach der Verurteilung verstärkt oder überhaupt erst zu Tage tritt. Deshalb wollen wir im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen bereits für Ersttäter die sekundäre bzw. vorbehaltene Sicherungsverwahrung eröffnen, wenn diese Täter extremistischen Spektren entstammen. Und wir wollen auch für diejenigen Straftäter, deren Radikalisierung überhaupt erst in der Haft zutage tritt, das Instrument der nachträglichen Sicherungsverwahrung wieder einführen. Die Möglichkeit, Sicherungsverwahrung nicht nur im Urteil anzuordnen oder vorzubehalten, sondern auch noch nachträglich wegen neuer Entwicklungen anzuordnen, wurde 2011 fast vollständig abgeschafft. Es ist an der Zeit, dies zu ändern; nur so können wir unsere Bevölkerung wirksam schützen.
     
  • Wir wollen verhindern, dass mögliche Gefährder nach ihrer Haftentlassung vom Radar der Behörden verschwinden. Bei allen Tätern, die sich in der Haft radikalisieren oder bei denen die Radikalisierung erst in der Haft zutage tritt und für die eine Sicherungsverwahrung nicht in Betracht kommt, muss nach vollständiger Verbüßung der Strafe als milderes Mittel zumindest Führungsaufsicht angeordnet werden können. Gefährder befinden sich vielfach nicht wegen nachgewiesen terroristischer Taten in Haft, sondern wegen Allgemeinkriminalität, etwa Gewaltdelikten ohne ideologischen Bezug. Das Gesetz sieht allerdings nicht für alle diese Straftaten die Möglichkeit der richterlichen Anordnung der anschließenden Führungsaufsicht vor. Auch eine individuelle nachträgliche Anordnung ist nicht vorgesehen. Das kann zu Lücken in der Aufsicht führen. Dem muss der Staat mit der Ausweitung der Führungsaufsicht und der Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung entgegenwirken können. Verstöße gegen die Führungsaufsicht müssen konsequent geahndet werden. Diese Taten sollen zwar weiterhin grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt werden können – künftig allerdings mit der Ausnahme, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. In diesen Fällen soll es auf einen Strafantrag nicht ankommen.Unser Ziel ist es zudem, die tatsächliche Handhabung der Führungsaufsicht in den Bundesländern anzugleichen. Es darf nicht sein, dass ehemalige Straffällige nach Verbüßung ihrer Strafe in andere, weniger strenge Bundesländer umziehen, um sich dadurch enger Überwachung und Kontrolle zu entziehen.
     
  • Auch eine Präventivhaft für Gefährder darf im Einzelfall kein Tabu darstellen. Als polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahme liegt deren Ausgestaltung und im Wesentlichen in der Zuständigkeit der Länder. Auf Bundesebene besteht nach § 57 BKAG sowie §§ 39 ff. BPolG die Möglichkeit, akut gefährliche Personen für eine Höchstdauer von vier Tagen in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen. Wir wollen durch eine Ausweitung dieser Regelungen einen neuen Maßstab für die Länder setzen und eine Höchstdauer von einem Monat mit Verlängerungsmöglichkeit auf zwei Monate vorsehen.
     
  • Wir wollen die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei dringendem Verdacht einer „wiederholten oder fortgesetzten Unterstützung terroristischer Vereinigungen“ bzw. bei „Werbung um Mitglieder oder Unterstützer“ ausweiten. Denn es ist nicht nachvollziehbar, dass eine Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei einem dringenden Tatverdacht der Terrorismusfinanzierung, nicht jedoch bei der Bildung terroristischer Vereinigungen in Form der Unterstützung bzw. Werbung möglich ist.

Wirksamere Abschiebung von Gefährdern

  • Schließlich wollen wir die Abschiebung von ausländischen Gefährdern weiterhin priorisieren. Ca. 40 % der islamistischen Gefährder haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Sie müssen in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zügig und ohne Sicherheitslücken außer Landes gebracht werden. Zur Sicherung der Abschiebung von Gefährdern, insbesondere zur Verhinderung eines Abtauchens, wollen wir den für die Sicherungshaft maßgeblichen Prognosezeitraum von drei auf sechs Monate erweitern.
     
  • Die Mitwirkungshaft für Personen, die das Abschiebungsverfahren obstruieren, indem sie beispielsweise ihre passrechtliche Pflichten nicht erfüllen, muss deutlich ausgeweitet werden: Ausländer, welche die Vorbereitung der Abschiebung oder das Abschiebungsverfahren selbst umgehen oder behindern, müssen für bis zu sechs Monate, verlängerbar um bis zu zwölf Monate, in Haft genommen werden können, so lange nicht feststeht, dass keine hinreichende Aussicht auf Abschiebung mehr besteht.
     
  • Um der stellenweise mangelnden Kooperation von Linienflugunternehmen entgegenzutreten, wollen wir zudem eine Beförderungspflicht für Flugunternehmen schaffen.


2. Fokussierung der Deradikalisierungsarbeit
Die Präventionsarbeit muss verstärkt, gebündelt und weiterentwickelt werden. Gefährliche Radikalisierungsprozesse im Strafvollzug wollen wir genau untersuchen und an zentraler Stelle auswerten. Es müssen verlässliche Standards erarbeitet werden. Über ihre private und gesellschaftliche Dimension hinaus haben Deradikalisierungsmaßnahmen dieselbe Zielsetzung wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden: den Schutz der Bevölkerung.

Deshalb sind ein umfassendes Lagebild der inhaftierten Islamisten und ein enges Zusammenspiel aller Akteure in diesem Bereich für unsere Sicherheit unabdingbar. Für uns ist es selbstverständlich, dass JVA-Verwaltungen und Verfassungsschutzbehörden in enger Kommunikation stehen müssen, wenn es um unsere innere Sicherheit geht. Das Personal muss für das Erkennen von Radikalisierungsprozessen geschult werden. An den Stellen, an denen die gesetzlichen Meldepflichten nicht ausreichend wahrgenommen werden, muss die Zusammenarbeit optimiert werden. Nur so kann der Verfassungsschutz nach Haftbeendigung geeignete und notwendige Maßnahmen ergreifen.

Eine frühzeitig einsetzende Deradikalisierungsarbeit macht es auch erforderlich, dass der Verfassungsschutz in Dateien Daten zu Minderjährigen unter 14 Jahren speichern können muss. So unternahm im November/Dezember 2016 ein Zwölfjähriger in Ludwigshafen unter dem Einfluss islamistischer Indoktrination einen Sprengstoffanschlag. Auch unter den in die Krisenregionen nach Syrien/Irak zur Beteiligung an terroristischen Bestrebungen ausgereisten Personen waren sehr junge Menschen. Nach dem Zusammenbruch der Herrschaft jihadistischen Terrororganisationen in Syrien/Irak verbreitert sich die Bedarfslage mit der Rückkehr weiterer dort Beteiligter, darunter auch Familien mit Kindern. Hier besteht auch ein staatlicher Schutzauftrag zugunsten dieser Kinder mit Aufgaben der Jugendhilfe, die komplementär zur nachrichtendienstlichen Aufklärung informiert werden muss. Dies bedingt, dass die Verfassungsschutzbehörden solche Sachverhalte nicht einfach ignorieren dürfen, folglich dann aber auch zur Informationsverarbeitung bei Durchführung ihrer Aufgaben befugt sein müssen.

3. Gefährder im europäischen Kontext
Islamistischer Terrorismus ist grenzüberschreitend. Die hohe Mobilität von Gefährdern stellt uns nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch innerhalb des gesamten Schengenraumes vor Herausforderungen. So, wie es innerhalb Deutschlands keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben darf, müssen auch alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Umgang mit Gefährdern zusammenstehen.

  • Bei Gefährdern, die bereits einer Strafftat verdächtig sind, ist die Ausstellung eines europäischen Haftbefehls zum Schutz der europäischen Bevölkerung elementar. Hier muss es in allen europäischen Ländern eine gesetzliche Pflicht zur Ausstellung des europäischen Haftbefehls geben, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen.
     
  • Die Einstufung gefährlicher extremistischer Personen wird in den europäischen Staaten unterschiedlich gehandhabt; auch eine einheitliche Begrifflichkeit existiert nicht. Hier machen wir uns für gemeinsame Standards für die Speicherung in EU-Informationssystemen und Datenbanken stark, damit bei allen Unterschieden in den nationalen Systemen keine Informationen verloren gehen und jeder Polizistin und jedem Polizisten in Europa klar ist, mit wem er es zu tun hat.
     
  • So wie alle europäischen Staaten ist auch Deutschland bei der Ausgestaltung seiner nationalen Regelungen durch EU-Rechtsakte begrenzt, die Großteils seit vielen Jahren unverändert sind. Dadurch werden Teile dieser Bestimmungen neuen oder in ihrer Vorgehensweise veränderten Phänomenen wie dem international agierenden Extremismus nicht mehr gerecht. Das gilt auch für die EU-Rückführungsrichtlinie, die gegenwärtig auf europäischer Ebene neu verhandelt wird. Wir wollen in der Richtlinie einen eigenen Haftgrund für Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit darstellen und ausreisepflichtig sind. Dieser Grund muss unabhängig von einer unmittelbar bevorstehenden Durchführung der Abschiebung bestehen. Zugleich muss für Gefährder auch eine Haftverlängerung in Art. 18 der Richtlinie eröffnet werden. Auch sollte geprüft werden, ob die Befristung der Gesamthöchstdauer von 18 Monaten speziell für die Personengruppe aufgehoben werden kann. Für das deutsche Recht würde dies bedeuten, dass Gefährder einfacher und in der Praxis auch länger in Abschiebehaft genommen werden können – auch wenn die tatsächliche Abschiebung durch äußere Umstände erschwert ist.