Realisierung des „Forum Recht“ in Karlsruhe rückt näher

28.06.2018

Zur Vorbereitung der Gründung des „Forum Recht“ in Karlsruhe bewilligte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung am 27. Juni mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen weitere Mittel in Höhe von 150.000 Euro.

„Nachdem bereits in der letzten Wahlperiode durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im November 2016 für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie des Projektes ‚Forum Recht‘ in Karlsruhe 200.000 Euro bereitgestellt wurden und es anschließend gelungen ist, das ‚Forum Recht‘ als Projekt der Bundesregierung im Koalitionsvertrag zu verankern, bedeutet jetzt der Beschluss des Haushaltsausschusses – 150.000 Euro für die Weiterentwicklung der Machbarkeitsstudie zu genehmigen – einen weiteren wichtigen Schritt zur Realisierung dieses Projektes“, so Wellenreuther.

„Es freut mich sehr, dass es gelungen ist, für diesen weiteren Schritt Überzeugungsarbeit zu leisten und Mehrheiten zu organisieren, so dass bis zur endgültigen Entscheidung über die Finanzierung des Gesamtprojektes weitere Mittel durch den Bundestag zur Verfügung gestellt werden konnten“, erklärt Rechtspolitiker Wellenreuther, der sich seit zwei Jahren gemeinsam mit vielen Akteuren in Karlsruhe für dieses Projekt im Bundestag einsetzt.

„Karlsruhe als ‚Residenz des Rechts‘ ist der ideale Standort für das ‚Forum Recht‘, mit dem der Rechtsstaat in Deutschland erlebbar gemacht werden soll. Seit mehr als 60 Jahren steht Karlsruhe als Symbol für den modernen und demokratischen Rechtsstaat. Neben dem Bundesgerichtshof, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesverfassungsgericht fügt sich das ‚Forum Recht‘ in optimaler Weise in die Stadt des Rechts ein“, so Wellenreuther abschließend.

Bild: Bundesgerichtshof / Joe Miletzki