Statement von Ingo Wellenreuther zur Bonpflicht

13.01.2020

Die jetzige Regelung mit der Bon-Pflicht ist nicht akzeptabel, hier besteht dringender Handlungsbedarf. Zum einen schadet die Regelung der Umwelt durch einen stark erhöhten Bedarf an schwer recycelbarem Thermopapier, zum anderen sind die Unternehmer durch beachtliche Zusatzkosten und einen Mehraufwand die Leidtragenden.

Um gegen schwarze Schafe vorzugehen, hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2016 ein sogenanntes Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen beschlossen. Das ist im Übrigen in allen anderen EU-Ländern so. Es beinhaltet neben dem Einsatz einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zum Schutz der Kassenaufzeichnungen auch eine allgemeine Belegausgabepflicht. Gleichzeitig ist aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auch eine Ausnahmevorschrift von der Belegausgabepflicht vorgesehen.

Genau hier hätte das Bundesfinanzministerium bereits ansetzen müssen mit einer mittelstandsfreundlichen Ausnahmeregelung für Kleinbetriebe. Zumal mit der Einführung der Kassensicherungssysteme mit technischer Sicherheitseinrichtung ab dem 01. Oktober 2020 eine lückenlose Aufzeichnung der Geschäftsvorfälle bereits gewährleistet ist.

Dennoch ist es für eine neue Regelung noch nicht zu spät, denn die Belegausgabepflicht startet laut Gesetz erst nach dem ersten Halbjahr 2020. Deshalb ist der Bundesfinanzminister jetzt am Zug. Er sollte aus Gründen der Praktikabilität und der Zumutbarkeit einen neuen Rahmen schaffen, Einkäufe über eine kleine Summe und kleine Betriebe von der Belegausgabepflicht auszunehmen. Die Rückmeldungen zum Thema Bonpflicht aus der Wirtschaft und der Bevölkerung sprechen da eine klare Sprache.