Stiftungsgesetz für das „Forum Recht“ mit Sitz in Karlsruhe passiert den Bundesrat

18.04.2019

Am heutigen Freitag hat das Stiftungsgesetz „Forum Recht“ den Bundesrat passiert. Bereits am 22. März 2019 hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Errichtung der Stiftung „Forum Recht“ mit Sitz in Karlsruhe und einem Standort in Leipzig mit großer Mehrheit beschlossen.

„Indem der Bundesrat heute das Stiftungsgesetz ohne Einspruch passieren ließ, kommt die Umsetzung des Projekts einen weiteren Schritt voran. Nun fehlt nur noch die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten, damit das Gesetz Inkrafttreten kann“, erklärt der im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingo Wellenreuther.

Durch das Stiftungsgesetz wird eine selbständige bundesunmittelbare Stiftung mit Sitz in Karlsruhe geschaffen. Dadurch soll der Bevölkerung der Wert und die Bedeutung von Recht und Rechtsstaat verdeutlicht werden.

„Der Bürger wird im Mittelpunkt des geplanten Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrums stehen. Vor Ort sowie im virtuellen Raum werden aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie erlebbar gemacht“, so Wellenreuther.

„Karlsruhe, die „Residenz des Rechts“ und die Wiege der Demokratie, kann sich auf ein bauliches Highlight für das „Forum Recht“ freuen. Durch einen bedeutenden Bau mit besonderer architektonischer Gestaltung auf dem Gelände des Bundesgerichtshofes wird das „Forum Recht“ in Karlsruhe ein weiteres Symbol für den Rechtsstaat und die Demokratie werden. Die Baukosten für das Gebäude in Karlsruhe werden sich auf ca. 70 Millionen Euro belaufen. Hierfür wurde bereits eine Finanzierungszusage erteilt“, so Wellenreuther abschließend.