Ungleichbehandlungen im Einzelhandel beenden - Restaurant- und Veranstaltungsbesuch mit negativem Schnelltest ermöglichen

22.03.2021

Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther weist zum wiederholten Male darauf hin, dass Grundrechtseinschränkungen sachlich begründet sein müssen. Die derzeitige Öffnungspraxis im Einzelhandel verstoße seiner Meinung nach gegen den Gleichheitsgrundsatz. Zudem sei der alleinige Fokus auf die Inzidenzwerte nicht mehr angemessen. Ein negativer Schnelltest in Verbindung mit allen Hygienemaßnahmen müsse die Besuche von Restaurants und kulturellen Veranstaltungen wieder ermöglichen.

„Der Bevölkerung sind die undifferenzierten Maßnahmen angesichts der Verfügbarkeit von Schnelltests und der voranschreitenden Impfkampagne genauso wenig mehr zu vermitteln wie der starre Fokus auf die Inzidenzwerte“, erklärt Wellenreuther. Die ausschließliche Bezugnahme auf den Inzidenzwert sei falsch: Die Impfquote, die Belegung der Intensivbetten der Krankenhäuser, die Sterblichkeitsrate und die Anzahl der Testungen seien Parameter, die miteinzubeziehen seien. Eine differenziertere Betrachtungsweise sei nötig.

Wellenreuther hatte bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Ungleichbehandlung der Einzelhändler aus seiner Sicht rechtswidrig sei und sieht sich durch das  Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, das die Beschränkungen im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen am Montag vorläufig außer Kraft gesetzt hatte.

Die Beschränkungen verstießen laut Gericht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, außerdem fehle ein einleuchtender Grund bei den Differenzierungen der Begrenzungen der Kunden in den Geschäften. „Dieses Urteil sollte auch für die baden-württembergische Landesregierung ein wichtiger Hinweis sein, die berechtigte Forderung der Einzelhändler nach einheitlichen Maßnahmen endlich umzusetzen.“

Restaurant- und Veranstaltungsbesuch mit negativem Schnelltest
Wellenreuther spricht sich zudem dafür aus, Personen, die einen tagesaktuellen negativen Schnelltest vorweisen können, wieder Besuche von Restaurants und Veranstaltungen zu ermöglichen. „Die Menschen sind erschöpft von den dauerhaften Schließungen in diesen Bereichen. Dank guter Hygienekonzepte und der Möglichkeit zur Durchführung von Schnelltests sollten auch diese Bereiche schnell wieder öffnen dürfen“, so Wellenreuther.

In Tübingen ermöglicht ein negativer Schnelltest zum Beispiel einen Restaurant- oder Kinobesuch, in Rostock spielt der FC Hansa vor 777 Fans im Stadion und in der Berliner Philharmonie sind 1.000 Zuschauer bei einem Konzert im Saal. „Diese Beispiele zeigen, dass die Kombination von guten Hygienekonzepten und Schnelltests funktioniert. Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt endlich die massenweise Beschaffung von Schnelltests organisieren. Beispielsweise wäre der pharmazeutische Großhandel mit seiner bundesweiten Organisationsstruktur dazu in kürzester Zeit in der Lage.“

Bild: Pixabay