Unionsabgeordnete unterbreiten Vorschlag zur Änderung des bestehenden Wahlrechts

14.01.2020

Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hat gemeinsam mit 23 weiteren Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus einen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts unterbreitet.

Der Vorschlag beinhaltet, dass künftig 299 Abgeordnete direkt über die Erststimme nach Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen gewählt werden. Die anderen 299 Abgeordneten sollen über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht ermittelt werden. Das Bundeswahlgesetz sieht eine Mindestanzahl von 598 Abgeordneten vor. Damit wird eine Beschränkung auf 598 Personen, die im Deutschen Bundestag das Volk vertreten, gewährleistet.

Hintergrund des Vorschlags ist die zunehmende Aufblähung des Bundestages. Das jetzige Wahlrecht hat durch Überhang- und Ausgleichsmandate zu einer immer größeren Anzahl an Abgeordneten geführt – in der laufenden Legislaturperiode hat der Bundestag 709 Sitze. In der nächsten Legislaturperiode könnten es sogar noch mehr werden.

Durch zahlreiche vergangene Änderungen des Wahlrechts, hin zum personalisierten Verhältniswahlrecht, entscheidet heute außerdem faktisch wesentlich die Zweitstimme über die Zusammensetzung des Parlaments. Der unterbreitete Vorschlag bietet den Vorteil, dass Mehrheits- und Verhältniswahlrecht wieder in ein Gleichgewicht zurückfinden und Erst- und Zweitstimme gleich gewichtet werden. Es kommt zu einem absoluten Gleichgewicht der Stimmen.

Der gemachte Vorschlag stellt sicher, dass es zu keiner Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze kommt.

Bild: Deutscher Bundestag/ Marc-Steffen Unger