Verwaltungsgerichtshof kippt zu Recht nächtliche Ausgangssperre – Minister Lucha (Grüne) auf Holzweg

08.02.2021

Nur in drei von 16 Bundesländern galt seit Mitte Dezember eine abendliche Ausgangssperre. Ein Eilantrag gegen die Corona-Verordnung hatte in diesem Punkt am Montag vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg Erfolg.

„Angesichts der Schließungen von Hotels- und Gastronomiebetrieben hatte die Anordnung von abendlichen Ausgangssperren mich von Anfang an nicht überzeugt. Wieso diese Freiheitsbeschränkungen der Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung hätte leisten sollen, war für mich von Anfang an nicht nachvollziehbar. Dies hat der VGH meiner Ansicht nach völlig zu Recht in einem Eilverfahren bestätigt“, erklärt der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther zu dem VGH-Urteil.

Die Landesregierung und insbesondere der zuständige Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) haben laut VGH nicht ausreichend dargelegt, dass der Verzicht auf Ausgangssperren auch bei Berücksichtigung der übrigen Maßnahmen schwerwiegende Folgen für die wirksame Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus zur Folge hätte. Allein die Behauptung, eine verfrühte Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen berge die Gefahr eines erneuten exponentiellen Wachstums sei zu pauschal und undifferenziert, so der VGH.

Wellenreuther kritisiert, dass Minister Lucha noch am letzten Donnerstag in der Landtagsdebatte pauschal behauptete, niemand könne behaupten, dass die nächtliche Ausgangssperre keine Wirkung habe.

Der Minister hätte laut VGH aber umgekehrt konkrete Nachweise liefern müssen, die derart gravierende Freiheitsbeschränkungen rechtfertigen. „Diese ist er von Anfang an schuldig geblieben“, so Wellenreuther.

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