Weichen für die Zukunft sind gestellt - Wellenreuther wirbt für schnelle Umsetzung des Registermodernisierungsgesetzes

12.02.2021

Der Deutsche Bundestag hat am 28. Januar 2021 das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ebnet den Weg zur digitalen Verwaltung. Der Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther wirbt für eine schnelle Umsetzung auf kommunaler Ebene, damit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden so schnell wie möglich davon profitieren.

Der Deutsche Bundestag hat mit der Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes am 28. Januar 2021 die Weichen für die Digitalisierung in der Verwaltung gestellt.

Das Registermodernisierungsgesetz schafft auf der Basis der Steueridentifikationsnummer ein registerübergreifendes Identitätsmanagement für die digitale Verwaltung. Bürgerinnen und Bürger müssen künftig nicht mehr bei jeder Beantragung von Verwaltungsleistungen ihre Daten umständlich heraussuchen und neu eingeben.

Bislang werden die Daten deutschlandweit von Kommunen, Ländern und vom Bund in insgesamt 220 verschiedenen Registern gespeichert. Über die Steueridentifikationsnummer können digitale Daten aus verschiedenen Beständen nun sinnvoll zusammengeführt werden – eine wichtige Voraussetzung für die digitale Verwaltung. Bis Ende 2022 sollen dadurch rund 600 Verwaltungsleistungen digital möglich sein.

Der Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther erklärt hierzu: „Die Verabschiedung des Registermodernisierungsgesetzes ist ein bedeutender Fortschritt zur digitalen und damit bürgerfreundlichen Verwaltung. Wer will das nicht: von zuhause aus bequem den Führerschein oder das Elterngeld beantragen. Die dafür benötigten Unterlagen müssen nicht mehr umständlich herausgesucht werden, sondern die Behörden können auf solche Informationen zentral zugreifen. Nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger vereinfachen sich Prozesse, auch die Verwaltung kann schneller und effizienter arbeiten.“

Wellenreuther führt fort: „Selbstverständlich sind die Daten der Bürgerinnen und Bürger dabei geschützt. Die Behörden können die Daten nicht unmittelbar untereinander austauschen. Der Austausch erfolgt vielmehr über eine dritte Kontrollinstanz. Bürgerinnen und Bürger können über ein leicht nutzbares sogenanntes ‚Datencockpit‘ transparent nachvollziehen, wer wann welche Daten abgefragt hat.“

„Der Bundestag hat damit den Weg zu einer einfachen, leichten und transparenten digitalen Verwaltung geebnet. Jetzt wünsche ich mir, dass die Stadt Karlsruhe diese Möglichkeit schnell aufgreift und umsetzt. Mit dem KIT und den vielen Forschungseinrichtungen steht Karlsruhe ja bereits für Digitalisierung und Fortschritt. Unsere Verwaltung muss jetzt nachziehen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen die Möglichkeit auf unkompliziertere und schnellere Serviceleistungen bieten. Letztlich profitieren alle davon“, so Wellenreuther.

Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler/ photothek.net