Wellenreuther begrüßt die Ergebnisse des EU-Migrationsgipfels

29.06.2018

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf eine bessere Koordination und Zusammenarbeit in Sachen Flüchtlingspolitik geeinigt. Insbesondere wurden Vereinbarungen zur sog. „Sekundärmigration“ innerhalb der Mitgliedstaaten und zu einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen getroffen.

„Das ist ein großer Erfolg der Bundesregierung, aber auch ein großer Erfolg der CSU. Ohne deren massives Drängen in der Sache gegen die illegale Sekundärmigration innerhalb Europas wären die Ergebnisse nicht möglich gewesen“, erklärt der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther.
Zu begrüßen ist, dass der Fokus der europäischen Vereinbarungen auf der Sicherung der europäischen Außengrenzen lag. Dazu einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Einrichtung von Auffangzentren in Nordafrika und den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex.

„Aber auch die einzelnen Mitgliedsstaaten in der EU sind gefordert. Sie werden gemäß I. Ziff. 11. der angenommenen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates geradezu aufgefordert, alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen illegale Sekundärmigration zu treffen und dabei zusammenzuarbeiten“, so Wellenreuther.

„Ziffer 11 der Schlussfolgerung ist eine gute Grundlage dafür, die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen. Dazu gehört auch, unberechtigt Asylsuchende, die entweder eine Einreisesperre haben, einen Asylantrag in einem anderen Land bereits gestellt hatten oder als Asylbewerber bereits abgelehnt wurden, an der Grenze zurückzuweisen“, erklärt Wellenreuther.

„Ich erwarte, dass auf Basis dieser Ergebnisse am Wochenende das gemeinsame Vorgehen zwischen CDU und CSU besprochen und eine einvernehmliche Lösung gefunden wird.“

Hintergrund:

Unter I. Migration, Ziff. 11 der angenommen Schlussfolgerungen heißt es:

„Was die Lage innerhalb der EU betrifft, so droht die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenzuarbeiten.“

Die vollständigen Schlussfolgerungen zum Nachlesen gibt es unter http://www.consilium.europa.eu//media/35938/28-euco-final-conclusions-de.pdf