Wellenreuther: "Die CDU bekennt sich klar zur Schuldenbremse im Grundgesetz"

26.01.2021

Zum Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun im Handelsblatt zur Aussetzung der Schuldenbremse erklärt der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther: "Zur Minderung der Folgen der Corona-Krise war es richtig und wichtig, die Wirtschaft mit staatlichen Hilfen zu unterstützen und dafür die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen. Die Schuldenbremse hat sich aber bewährt und uns überhaupt erst den finanziellen Spielraum in der aktuellen Ausnahmesituation gegeben. Mit dem Ende der Krise müssen wir schnell wieder zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkommen. Die Stabilität der Staatsfinanzen ist entscheidend für die Chancengleichheit der künftigen Generationen und daher für die Union nicht verhandelbar."

Wellenreuther stellt sich damit klar an die Seite des neuen CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der betont hatte, dass die Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse „keine mehrheitsfähige Position in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“ sei.

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