Wellenreuther erfreut: Bundestag bekennt sich zur Gründung des „Forum Recht in Karlsruhe“ und sichert die Finanzierung

18.10.2018

Der im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Projekt „Forum Recht in Karlsruhe“, Ingo Wellenreuther, ist erfreut über den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages. Der Erlass eines entsprechenden Gesetzes über eine Stiftung des öffentlichen Rechts rückt damit näher.

Bei seiner heutigen Rede hat der direktgewählte Karlsruher Bundestagsabgeordnete, Ingo Wellenreuther, im Plenum des Deutschen Bundestag erneut erläutert, worum es beim „Forum Recht in Karlsruhe“ geht: „In einem Dokumentations-, Kommunikations- und Informationszentrum soll der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, zu erfahren, dass der Rechtsstaat das Rückgrat unserer Demokratie ist und wie sehr das Recht unseren Alltag prägt und unsere persönliche Freiheit schützt.“

„Gerade diese Bedeutung von Recht, Justiz und Rechtstaat ist vielen nicht bewusst und muss in Zeiten wie diesen, in denen Feinde des Rechtstaates - Links- und Rechtsextremisten - den Rechtsstaat und seine Repräsentanten bekämpfen, deutlich gemacht werden, gerade auch angesichts besorgniserregender europäischer Entwicklungen in Ungarn, Polen und in der Türkei,“ erklärt Wellenreuther.

„Dazu ist auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ein ca. 5.000 Quadratmeter großer Neubau vorgesehen. Dort soll neben klassischem Ausstellungsraum und einem Forum auch ein virtueller Raum entstehen, in dem Menschen in Gesprächen aufeinandertreffen und ihre Fragen, Wünsche und Visionen in Bezug auf das Thema Recht und Rechtsstaat einbringen können. Knapp 100 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Gut investiertes Geld,“ führt Wellenreuther aus.

Wellenreuther, der sich seit langem im Bundestag für ein „Forum Recht in Karlsruhe“ einsetzt, machte heute vor den Abgeordneten noch einmal deutlich, warum das Forum Recht in Karlsruhe entstehen muss.
„Erstens, weil Karlsruhe seit 65 Jahren als Symbol für den modernen und demokratischen Rechtsstaat steht. In der Residenz des Rechts wird sich das Forum Recht neben dem Bundesgerichtshof, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesverfassungsgericht optimal einfügen.
Und zweitens, weil in Karlsruhe die Wiege der Demokratie steht. Vor genau 200 Jahren wurde mit der Badischen Verfassung 1818 die erste und freiheitlichste Verfassung auf Deutschem Boden verabschiedet. Sie bildete die Grundlage für den Aufbau der Demokratie in Deutschland,“ so Wellenreuther.
Durch den heutigen Beschluss wird daneben die Bundesregierung beauftragt, ein entsprechendes Realisierungskonzept vorzulegen, das Bundesjustizministerium soll die geeignete Rechtsform prüfen und im Bundestag soll eine Sachverständigenanhörung stattfinden.

Wellenreuther ist zuversichtlich, dass das jetzt alles schnell geschehen kann. „Ein Realisierungskonzept liegt mit der Machbarkeitsstudie bereits vor. Eine öffentliche Anhörung im Bundestag ist eigentlich obsolet, weil viele Vorschläge der verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft bereits vorliegen, die in einem ersten Symposium unterschiedlichster Fachleute und Bundestagsabgeordneter am 6. September im Bundesverfassungsgericht bereits eingeflossen sind und in einem zweiten - bereits terminierten - Symposium am 6. Dezember im Bundesverfassungsgericht zusätzlich einfließen werden. Genauso wenig ist eine Außenstelle des „Forum Recht in Karlsruhe“ in Ostdeutschland notwendig. Und schließlich hat das Justizministerium bereits im September in einem Gutachten eine Stiftung des öffentlichen Rechts als geeignetste Rechtsform identifiziert.“

„Deshalb würde es mich freuen, wenn wir ein entsprechendes Stiftungsgesetz noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen können. Auch insoweit liegt ein Vorschlag bereits auf dem Tisch“, so der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht abschließend.