Wellenreuther: Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zum Unternehmensstrafrecht ist nicht durchdacht

21.08.2020

Am 16. Juni 2020 hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ verabschiedet. Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther kritisiert diesen Gesetzentwurf und das Vorgehen des Bundesjustizministeriums.

„Falls der ‚Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft‘, bei dem es um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts geht, in seiner jetzigen Form durch den Bundestag kommt, wird es zu einer Überlastung unserer Staatsanwaltschaften und Gerichte kommen“, so der Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther. Er fährt fort: „Zwar muss Wirtschaftskriminalität angemessen geahndet werden und deshalb haben wir uns  im Koalitionsvertrag zur Überarbeitung des Sanktionsrechts gegen Wirtschaftsunternehmen verpflichtet. Aber durch den ins Parlament geleiteten Gesetzesentwurf sähen sich tausende Unternehmen gezwungen, aufwendige Compliance-Management-Systeme aufzubauen, um Sanktionen zu meiden. Für unseren durch die Corona-Krise angeschlagenen Mittelstand kommt dieses Signal des Justizministeriums zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt.“

„Auch kann es nicht sein, dass unsere Staatsanwaltschaften zukünftig Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen prüfen müssen, selbst wenn nur einfache Mitarbeiter fahrlässig Straftaten begehen, die keinen wirtschaftstrafrechtlichen Bezug aufweisen und keinen wirtschaftlichen Vorteil für das Unternehmen mit sich bringen. Eine Pflicht zur Strafverfolgung sollte aber nach dem Sinn und Zweck von Unternehmenssanktionen nicht etwa bei einem Verkehrsunfall mit dem Dienstwagen eines Mitarbeiters oder einem ärztlichen Behandlungsfehlers eines angestellten Arztes in Betracht kommen, sondern nur bei Handlungen von Personen der Leitungsebene“, so Wellenreuther, der Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages ist.

Daneben sieht er Versäumnisse im Gesetzgebungsverfahren durch das von Christine Lambrecht geführte Bundesjustizministerium: „Auf Wunsch des BMJV hat das Kabinett den Gesetzentwurf bereits nur vier Tage nach dem Fristablauf für Stellungnahmen der Länder und Verbände in einem Umlaufverfahren verabschiedet. Das BMJV hatte hier offenbar kein Interesse an einer tiefergehenden Auseinandersetzung mit der berechtigten aufgeworfenen Kritik. Eine Auseinandersetzung mit allen fachlichen Argumenten ist in vier Tagen nicht möglich. In dieser Zeit konnten die Stellungnahmen der Länder und Verbände nicht seriös ausgewertet werden. Damit wurde nicht den Ansprüchen entsprochen, die an ein sorgfältiges und ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren gestellt werden dürfen.“ Zum Abschluss betont Wellenreuther: „Ich werde mich im Zuge des parlamentarischen Verfahrens dafür stark machen, dass der Entwurf realistischere Erwartungen an unsere Justiz und unsere Unternehmen stellt.“

Hintergrund:
Der Gesetzesentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft sieht verschärfte Bestrafungsmöglichkeiten gegenüber den Unternehmen selbst und weitgreifende bürokratische Präventionsregelungen zur Bekämpfung unternehmensbezogener Straftaten vor.

Bild: Deutscher Bundestag / Siegfried Büker